Wien- Der Nationalrat hat am späten Donnerstagabend die Abgeordneten Peter Pilz und Efgani Dönmez ausgeliefert. Im Fall des Jetzt-Mandatars Pilz stimmten ÖVP, FPÖ und Neos dafür, eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Beim fraktionsfreien Abgeordneten Dönmez gab es einen einhelligen Beschluss. In beiden Fällen folgte der Nationalrat den Empfehlungen des Immunitätsausschusses und machte den Weg für behördliche Ermittlungen frei.

Hintergrund ist bei Pilz eine Verleumdungsangelegenheit. Hier geht es um die Auseinandersetzung des Mandatars mit dem Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in Sachen Eurofighter-Verfahren. Die Anwaltskanzlei Böhmdorfer Schender hatte laut einer Meldung vom 16. Mai im Auftrag Pilnaceks eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Verleumdung eingebracht.

Darstellung zurückgewiesen

Nachdem damals bekannt geworden war, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hatte, berichtete Pilz in einer Pressekonferenz über angebliche Beweise. Diese Darstellung wies Pilnacek zurück.

Zwar sehen die Abgeordneten im Falle von Pilz einen Zusammenhang zwischen seiner politischen Tätigkeit und der ihm vorgeworfenen Handlung, heißt es nun in einer Mitteilung der Parlamentsdirketion aus der Nacht auf Freitag, beim Verdacht auf Verleumdung greifen die Immunitätsbestimmungen jedoch grundsätzlich nicht.

Causa Klappmesser

In zweiterer Causa geht es um den Verdacht der gefährlichen Drohung. Anlass war eine Auseinandersetzung in Linz, bei der der vormalige Grün- und Liste-Kurz-Politiker ein Messer gezogen haben soll, sein Kontrahent attackierte ihn mit einem Regenschirm. Der Mann soll Dönmez' Tochter bedroht haben. Die Linzer Staatsanwaltschaft hatte Anfang Juli Ermittlungen eingeleitet.

Dönmez war damals in Linz ein eine Auseinandersetzung geraten. Er hatte im Streit mit einem 23-Jährigen ein Klapp-Messer gezogen, woraufhin dieser zur Verteidigung zu einem Schirm griff und Dönmez damit attackierte. Auslöser der Auseinandersetzung sei zuvor gewesen, dass der Kontrahent die elfjährige Tochter des Politikers angespuckt hätte. Der Abgeordnete war bei der Attacke am rechten Arm und am kleinen Finger verletzt worden und musste zur ambulanten Behandlung ins Spital. (red, APA, 20.9.2019)