Gemeinsamer Werbspruch, aber keine gemeinsame Regierung. Sebastian Kurz will Herbert Kickl nicht mehr als Innenminister. Als FPÖ-Klubobmann würde der blaue Politiker den schwarzen Ex-Kanzler aber nicht an einer Koalition hindern.
Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in einem Interview mit Ö1 eine Hürde für eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl beseitigt. Er würde Herbert Kickl zwar nicht mehr als Innenminister einer türkis-blauen Regierung akzeptieren, wohl aber als Klubobmann der FPÖ, sagte der vom Parlament abgewählte Ex-Kanzler am Freitag.
Was Kickls Funktion in einer möglichen Neuauflage von Türkis-Blau angeht, widerspricht Kurz damit dem früheren ÖVP-Klubchef Andreas Khol. Der hatte zuletzt in der "Tiroler Tageszeitung" gemeint, in einer Koalition sei der Klubobmann eine Schlüsselfunktion und Kickl daher "nicht zu akzeptieren".
"Nicht einmischen"
Darauf angesprochen betonte Kurz am Freitag zwar neuerlich, dass er Kickls Rückkehr ins Innenministerium ausschließe, aber: "In parteiinterne Entscheidungen anderer Parteien habe ich mich noch nie eingemischt und werde ich mich nicht einmischen. Ich weiß auch nicht, wer Klubobmann bei den Grünen, der Sozialdemokratie oder den Neos wird."
Später, in einem an die APA gesandten Statement, ruderte Kurz ein wenig zurück. Er wolle sich die Frage einer allfälligen Kickl-Akzeptanz offenhalten. Die Frage des Klubobmanns müsse "im Gesamtpaket bewertet werden", heißt es nun mit der Einschränkung: "Jedenfalls muss die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Klubobleuten der Regierungsparteien reibungslos funktionieren."
Die jüngsten Nationalratsbeschlüsse wertete Kurz zuvor in Ö1 zwar als "Herausforderung" für das Budget, will den Budgetkurs der abgewählten Regierung aber trotzdem fortsetzen. Am "Nulldefizit" will Kurz in den kommenden Jahren trotz der vor der Wahl beschlossenen Zusatzausgaben festhalten. "Ist es möglich, unseren Budgtepfad trotzdem fortzusetzen? Ja, aber es ist eine Herausforderung", sagte Kurz zu den – großteils mit den Stimmen der ÖVP beschlossenen – Zusatzausgaben. (APA, red, 20.9.2019)