Wien – Kurz vor den Wahlen hat das freie Spiel der Kräfte in einer lange umstrittenen Causa doch noch zu einem Konsens geführt. Alle fünf Parlamentsparteien einigten sich darauf, für die kommenden drei Jahre 540 Millionen Euro für den Ökostromausbau freizugeben. Damit soll der Stau, der sich bei Windkraft, Solarenergie und Kleinwasserkraft wegen ausgeschöpfter Kontingente gebildet hat, aufgelöst werden.
Das Erneuerbaren-Paket, das bei der Nationalratssitzung kommenden Mittwoch beschlossen werden soll, sieht für 2020, 2021 und 2022 jeweils 36 Millionen Euro für den Ausbau von Photovoltaik und Speicher vor.
Auch die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen durch einen Vorgriff auf Geld, das erst später fließen sollte, abgebaut werden. Mit in Summe 278,2 Millionen Euro sollen alle bereits genehmigten Anlagen realisiert werden; die zusätzliche Kapazität an Windenergie, die damit Schritt für Schritt ans Netz gehen kann, wird mit 622 Megawatt (MW) beziffert. Kritik kommt von der IG Windkraft, die von "schmerzhaften Einschnitten" spricht.
Bremse bei Biomasse
Biomassekraftwerke – zuletzt ein großer Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP – sollen keine neuen mehr gebaut werden. Für bestehende Anlagen, die den Förderhorizont erreicht haben, ohne Unterstützung aber zusperren müssten, soll es eine Anschlussfinanzierung auf Basis der 2019er-Tarife geben. Insgesamt betrifft das 130 Biomasseanlagen.
"Das ist ein Kompromiss, aber dazu stehen wir", sagte die Energiesprecherin der SPÖ, Muna Duzdar, dem STANDARD. "Damit ist gewährleistet, dass es einen Schub beim Ausbau von Ökoenergie in Österreich gibt."
Mehr Geld für Wasserkraft
Auch bei Kleinwasserkraftwerken kann die Warteschlange nach Ansicht der Parteien durch Umstellung der Kontingentberechnung abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden.
Vorausgegangen sind vier Verhandlungsrunden, in denen die Energiesprecher der fünf im Parlament vertretenen Parteien nach einem konsensfähigen Kompromiss gesucht haben. Bei Photovoltaik wäre die Investitionsförderung Ende des heurigen Jahres ausgelaufen; die Unsicherheit, welche Rahmenbedingungen für Ökostrom gelten, war groß.
Österreichs Energie begrüßt das Zustandekommen der kleinen Novelle zum Ökostromgesetz. Nun müsse möglichst rasch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz kommen, mit dem die Ökostromförderung neu gestaltet werden soll. (stro, 21.9.2019)