Das freie Spiel der Kräfte bringt großen Segen. Zu den vielen Wahlzuckerln, die in den letzten Tagen unters Volk gestreut wurden, kommt noch ein besonderes Geschenk hinzu. Fraglich ist nur, ob es sich um ein Präsent an die Bahnfahrer oder die ÖBB handelt. Die Rede ist von der Finanzierung des Personenverkehrs, die noch schnell vor den Wahlen im Parlament durchgewunken wurde. Elf Milliarden werden in den nächsten 15 Jahren für Zugverbindungen und Wagenmaterial zugunsten der Staatsbahn reserviert.

Nun sind Ausbau sowie Verdichtung der Verbindungen und Takte notwendig, um den Straßenverkehr einzudämmen und dem Kampf gegen den Klimawandel Genüge zu tun. Doch derart großzügige Zahlungsversprechen machen stutzig. Wie sieht es mit kostendämpfenden Maßnahmen aus? Welche Alternativen gibt es zur ÖBB? Antworten auf diese Fragen sucht man vergeblich. Wenn die Staatsbahn die Hand aufhält, wird bereitwillig gezahlt. Das gilt für den Ausbau der Infrastruktur, der auf den Bau monströser Tunnel fokussiert. Und das gilt auch für den Personenverkehr, der durchaus effizienter organisiert werden könnte, wie nicht zuletzt das Debakel beim Ticketshop zeigt, bei dem zig Millionen in den Sand gesetzt wurden.

Die Politik agiert aber auch rechtlich im Graubereich, sind doch Direktvergaben am liberalisierten EU-Schienenmarkt verpönt. Längst haben alternative Anbieter wie die Westbahn gezeigt, dass sich Wettbewerb positiv auf die Kunden auswirkt. Diese Verbesserung muss nicht auf rentable Strecken beschränkt sein. Auch verlustbringende Verbindungen können ausgeschrieben werden: Indem derjenige Anbieter den Zuschlag erhält, der trotz der Erfüllung qualitativer Kriterien wie Pünktlichkeit, Fahrzeit, Frequenz und Service den niedrigsten Zuschuss verlangt. Von daher ist das ÖBB-Geschenk eine ziemliche Entgleisung. (Andreas Schnauder, 20.9.2019)