Am ersten Jahrestag des Attentats auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia errichteten Demonstranten ein Denkmal an sie vor dem Gerichtshof in Maltas Hauptstadt Valletta.

Foto: Reuters/Darrin Zammit Lupi

Valletta – Knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung eine Untersuchung angeordnet, ob das Verbrechen hätte verhindert werden können. Regierungschef Joseph Muscat habe die Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angewiesen, binnen neun Monaten einen Bericht vorzulegen, teilte die Regierung am Freitagabend mit.

Die regierungskritische Bloggerin war am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Drei Männer müssen sich deswegen vor Gericht verantworten. Viele Fragen zu den Hintermännern sind aber noch offen.

Aufforderung des Europarates

Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission kam Muscat einer entsprechenden Aufforderung des Europarates nach. Die Staatenorganisation mit Sitz in Straßburg kümmert sich um Schutz und Einhaltung der Menschenrechte. Sie hatte Malta eine Frist bis zum 26. September gesetzt.

Die Untersuchung solle vor allem klären, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, an Leib und Leben gefährdete Personen wie etwa Journalisten durch vorbeugende Maßnahmen zu schützen, hieß es in der Erklärung der Regierung.

Angehörige zweifeln an Unabhängigkeit der Untersuchungskommission

Die Familie von Daphne Caruana Galizia sieht die Unabhängigkeit der Untersuchungskommission allerdings nicht gewährleistet. Der Premierminister Muscat habe die Familie vor der Zusammensetzung der Kommission nicht konsultiert und Verbündete eingesetzt. Es bestehe das Risiko, dass die Untersuchung "ein vom Staat gesponsertes Reinwaschen des eigenen Rufs" werde, erklärte Sohn Matthew Caruana Galizia.

Die Söhne der Journalistin stehen mit der Regierung seit langem im Streit. Erst letzte Woche hatte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, Malta aufgefordert, anhängige Verleumdungsklagen gegen die Familie fallen zu lassen. Es gehe um rund 30 zivile Klagen wegen Verleumdung gegen die Familie nach dem Tod der Journalistin, schrieb Mijatovic in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Muscat. Die Klagen würden die Familie ungerechtfertigt finanziell unter Druck setzen und Fragen zur Freiheit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Malta aufwerfen, so Mijatovic.

Die gegen die Journalistin erhobenen Klagen waren nach deren Tod auf die Familie übergegangen. Bei den Klägern handelt es sich neben Premier Muscat um Regierungsmitglieder und Geschäftsleute, denen die Journalistin unter anderem Korruption vorgeworfen hatte. (APA, 20.9.2019)