Im STANDARD-Livetalk am Donnerstag hat sich der SPÖ-Politiker Max Lercher für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Nun haben nicht nur ÖVP und FPÖ, sondern auch die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner diesem Vorschlag eine Absage erteilt. In der ORF-"Pressestunde" verwies Rendi-Wagner am Sonntag auf eine Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vor mehr als zehn Jahren, der dies als verfassungsrechtlich "nicht möglich" eingestuft habe. Dies sei zu respektieren. Der Vorschlag sei nicht neu und es sei "keine neue Diskussion", so Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner bezog sich auf ein Urteil des VfGH vom Juni 2004, das ein Gesetz der damaligen Wiener Stadtregierung aufhob, nach dem Nicht-Staatsbürger auf Bezirksebene das aktive und passive Wahlrecht erhalten hätten sollen. Möglich sei ein solches Wahlrecht nur mit Änderung der betreffenden Passagen in der Bundesverfassung, beurteilte das VfGH damals. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig, manche Experten gehen weiters davon aus, dass zusätzlich eine Volksabstimmung von Nöten wäre, da ein solches Vorhaben eine Gesamtänderung der Verfassung bedeute.

ORF

Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher forderte im STANDARD-Livetalk, dass Migranten, die bisher nicht wählen dürfen, "zumindest auf kommunaler Ebene das Wahlrecht in Österreich erhalten" sollen. Lercher wies darauf hin, dass dies erst nach einem längeren Aufenthalt in Österreich schlagend werden sollte. Er nannte zehn Jahre als Richtwert.

Die STANDARD-Diskussion, in der Max Lercher das Wahlrecht für Migranten auf kommunaler Ebene gefordert hat.
DER STANDARD

Zuvor hatten ÖVP und FPÖ den Vorschlag vehement abgelehnt. Die ÖVP lehnt ein Ausländerwahlrecht "entschieden" ab. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können", so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wies die Forderung Lerchers umgehend zurück. "Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht", betonte Kickl in einer Aussendung. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger könne keinesfalls akzeptiert werden. "Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten", meinte Kickl.

Waldviertler Faktenchek

Ebenfalls in der "Pressestunde" zu Gast war ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der angebliche Ungereimtheiten rund um seine Herkunft klargestellt hat. Der Ex-Kanzler betonte im aktuellen Wahlkampf, aus dem Waldviertel zu stammen; im Wahlkampf 2017 allerdings wies er mehrfach darauf hin, aus dem Wiener Arbeiterbezirk Meidling zu kommen. In den sozialen Medien sorgte die Diskrepanz für einigen Aufruhr, und auch Rendi-Wagner thematisierte sie am Sonntag.

Daraufhin bezeichnete es Kurz ironisch als "Skandal", dass man sowohl aus Niederösterreich als auch aus Wien kommen und sich an zwei Orten heimisch fühlen könne. Die ÖVP postete in der Folge einen "Faktencheck" mit einem Wahlwerbevideo aus dem Jahr 2017.

In dem Spot hatte Kurz tatsächlich gesagt, in Wien zur Welt gekommen und wohnhaft gewesen zu sein, aber auch viel Zeit auf dem familiären Bauernhof im Waldviertel verbracht zu haben. (red, 22.9.2019)