Wien – Laut Berichten der Tageszeitung "Österreich" soll der ehemalige Kabinettchef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, in "intensivem" Kontakt mit dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner gestanden sein. Die Zeitung zitiert aus einem nicht veröffentlichten Zwischenbericht des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Demnach soll die Auswertung der beiden Handys von Sellner ergeben haben, dass mittels zwei verschlüsselter Messenger-Dienste kommuniziert wurde: ein Messenger-Dienst, um Nachrichten zu versenden, und ein anderer, um sie zu erhalten.

Teufel sieht einen "Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse". Der Freiheitliche behauptete noch im August, den Rechtsextremisten in seiner Zeit als Büroleiter von Ex-Sportminister und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einmal getroffen zu haben. Später habe dieser ihm "hin und wieder SMS geschickt". Während seiner Zeit als Kabinettschef von Kickl habe er mit Sellner aber weder gesprochen noch diesen getroffen.

Teufel bestritt damals vehement Sellner vor der Razzia gewarnt zu haben. Sellners Wohnung wurde am 25. März im Zusammenhang mit einer Spende des mutmaßlichen Christchurch-Massenmörders Brenton T. an Sellner durchsucht. Die Beamten warteten damals mehrere Minuten, bevor ihnen Sellner die Tür öffnete, obwohl sie Geräusche im Inneren vernahmen. Die Justiz ermittelt, ob Sellner vor der Razzia gewarnt wurde.

Jenewein hat T-Shirt bestellt

Außerdem sei das BVT laut "Österreich" auf eine weitere Verbindung zwischen der FPÖ und den Identitären gestoßen. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein sei als Käufer eines T-Shirts der Identitären gelistet: Er habe ein "Phalanx Europa"-T-Shirt, auf dem das Symbol der Identitären abgedruckt ist, käuflich erworben. Der Verkauf solcher T-Shirts und ähnlichen Merchandising-Produkte gelten neben direkten Spenden als Geschäftszweig der rechtsextremen Gruppe.

Jenewein hat am Sonntag bestätigt, dass er ein T-Shirt der Marke "Phalanx Europa" bestellt hat, die den Identitären zugeordnet wird. Dies sei entweder 2015 oder 2016 und damit zu einem Zeitpunkt geschehen, als die Identitären noch von keiner Seite als problematisch eingestuft worden seien. Auch zeige das T-Shirt, das Jenewein auf Social Media postete, kein Symbol der Identitären sondern "das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahr 1815".

Anfang August behauptete Jenewein niemals mit Sellner gesprochen oder diesen getroffen zu haben. In einem anderen Zusammenhang meinte er, er müsse sich nicht von den Identitären distanzieren, denn er habe keine Beziehung zu dem Verein.

Dienstwagen für private Zwecke?

Am Samtag berichteten außerdem das Ö1-"Mittagsjournal" und "profil", dass Kickl seinem Kabinettschef genehmigt haben soll, ausgiebig mit einem Dienstwagen unterwegs sein zu können. Mehr als 96.000 Kilometer sollen es in nur 17 Monaten Amtszeit gewesen sein und damit deutlich mehr als bei Kickl selbst.

Teufel, der auch als niederösterreichischer Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen tätig ist, soll damit auch zu Landtagssitzungen und Parteievents unterwegs gewesen sein. Für die Privatnutzung des Dienstwagens habe er eine Pauschale bezahlt, rechtfertigt sich der frühere Kabinettschef.

Dazu kommt, dass vier der FPÖ-Gewerkschaft AUF zugerechnete Straßenpolizisten Kickl, Teufel und Generalsekretär Peter Goldgruber als Chauffeure zugeteilt worden seien. Teufel begründet das mit Geheimhaltung.

Kritik von ÖVP und SPÖ

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert von Hofer Taten. Hofer müsse zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen sei, dass eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar seien. Nun brauche es Konsequenzen für Teufel und Wiens nicht amtsführende Stadträtin Ursula Stenzel, die bei einer Identitären-Demonstration als Rednerin aufgetreten war. Sein freiheitliches Pendant Christian Hafenecker empfahl der Volkspartei, vor der eigenen Tür zu kehren. Auch die SPÖ kritisierte die Distanzierungsversuche der Freiheitlichen von den Identitären als "unglaubwürdig" (APA, red, 22.9.2019)