Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren: Egal ob man in der analogen Welt oder digital in sozialen Medien unterwegs ist, aktuell ist es kaum möglich, der Flut an Parteienwerbung zu entkommen. Seit März – ab diesem Zeitpunkt erlaubt Facebook eine Einsicht – haben Österreichs Parteien in dem sozialen Medium 2,5 Millionen Euro ausgegeben. Spitzenreiter ist dabei die SPÖ, die für die Social-Media-Auftritte von Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner und der Partei selbst knapp mehr als 500.000 Euro ausgab. Gefolgt wird sie von der ÖVP, die für den Auftritt von Altkanzler Sebastian Kurz immerhin rund 160.000 Euro in die Plattform pumpte.

Vor allem aber jetzt, im Endspurt des Wahlkampfs, steigen die Ausgaben der Parteien. Dem Werbebericht der Plattform zufolge gaben die Grünen in den vergangenen sieben Tagen rund 30.000 Euro aus, FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer 27.000 Euro, für den Auftritt der Freiheitlichen selbst wurden rund 24.000 Euro bezahlt.

Thematische Steckenpferde

Thematisch befassen sich die Grünen und die FPÖ klassisch mit den eigenen Steckenpferden: So werben die Grünen vorwiegend mit Postings zur Klimapolitik. Aktuell zeigen sie etwa Fotos des Klimastreiks, der am Freitag stattgefunden hat. Dabei werden etwa Bilder der Demonstration am Heldenplatz in Wien verbreitet.

Die FPÖ bezieht sich hingegen in ihren aktuellsten wie auch älteren Kampagnen immer wieder auf Themen wie Asyl und Migration: In einem Beitrag schreibt sie davon, dass ausländische Straftäter eine "Haft in der Heimat" antreten müssten, in einem weiteren warnt sie vor "einer Politik der offenen Grenzen" durch eine "ÖVP-Linksregierung". Die Neos werben hingegen mit Bildungsthemen.

Auch sonst geizen die Parteien bei ihrer Wahlwerbung nicht damit, die Kontrahenten zu attackieren. Kurz etwa warnt vor einer Koalition der SPÖ mit Neos und Grünen. Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz attackiert Kurz und die FPÖ und bezieht sich auf die Ibiza-Affäre. Die Grünen werben mit "Türkis-Blau 2 schreddern", die SPÖ verweist auf die "Einzelfälle der Ibiza-Koalition".

Mobilisieren, nicht überzeugen

Je näher der Wahltermin rückt, desto weniger scheint es darum zu gehen, neue Wähler anzusprechen, sondern mehr darum, bestehende zu mobilisieren – auch mit Angriffen auf die politischen Gegner. Die SPÖ wirbt etwa auch für eine Abschlussveranstaltung am Freitag.

Facebook hat seit mehreren Skandalen in den vergangenen Jahren rund um politische Werbeschaltungen seine Richtlinien verschärft. So werden sämtliche Werbeausgaben von politischen Akteuren im Transparenzbericht gelistet und können eingesehen werden. Dabei tauchen aber auch eigentlich themenunspezifische Werbeschaltungen auf: etwa eine der Österreichischen Post, die für die Briefwahl wirbt, ohne per se politische Nachrichten zu vermitteln.

Dasselbe gilt für eine Werbung des Möbelhauses XXX Lutz, das politische Themen satirisch zu Werbezwecken aufgreift ("Wie können wir weniger Prozente haben als ein Möbelhaus"). Zudem verbietet Facebook politische Kampagnen für Werber aus dem Ausland. (muz, 23.9.2019)