Um welches Telefonat geht es?

Am 25. Juli hat Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei ging es auch um Joe Biden, dessen Sohn und um eine mögliche Verwicklung der beiden in Korruption in der Ukraine. Das bestätigte mittlerweile der US-Präsident selbst, der wörtlich sagte, es sei darum gegangen, dass Leute "wie Joe Biden und sein Sohn zur Förderung der Korruption in der Ukraine" beitragen. Ganze acht Mal, berichtete das "Wall Street Journal", soll Trump Selenskyj zu Nachforschungen rund um Joe Biden und seinen Sohn gedrängt haben.

Warum ist das ein Problem?

Ein wichtiges Detail der Geschichte ist, dass die USA Ende Juli Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten haben. Wie die "New York Times" Montagabend (Ortszeit) berichtete, habe der Präsident nur wenige Tage vor seinem Telefonat mit Selenskyj den Auftrag zu einer vorübergehenden Sperre gegeben. Trump steht im Verdacht, die Überweisung des Geldes mit dem Fall Biden verknüpft zu haben, also sein Amt und staatliche Gelder dafür genutzt zu haben, politisch belastendes Material gegen seinen womöglich baldigen Gegner bei der Präsidentschaftswahl zutage zu fördern. Trumps Anwalt Rudy Giuliani schloss am Montag nicht aus, das der Präsident die Militärhilfe in dem Telefonat erwähnt hat.

Joe Biden wirft Donald Trump Machtmissbrauch vor. In einem Telefonat soll der US-Präsident den ukrainischen Staatschef gedrängt haben, Nachforschungen zu Biden und seinem Sohn anzustellen.
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Was sagt Donald Trump dazu?

Er streitet alle Vorwürfe ab, spricht von "Fake-News", einer "Hexenjagd" und einem "routinemäßigen" Gespräch. Er kündigte an, den Inhalt seines Gesprächs mit Selenskyj demnächst zu veröffentlichen. Allerdings lehnte die Ukraine eine Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls am Wochenende ab. Außenminister Wadym Prystajko sagte, die Ukraine habe als unabhängiges Land das Recht, Staatsgeheimnisse zu bewahren. Für Trump sind die Vorwürfe rund um Biden und den gefeuerten ukrainischen Chefankläger der eigentliche Skandal.

Was hat Joe Biden mit der Ukraine zu tun?

Joe Bidens Sohn Hunter saß fünf Jahre lang im Aufsichtsrat von Burisma, einem Konzern, der ukrainische Erdgasvorkommen erschließt. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, räumte er seinen Posten, als sein Vater im April seine Kandidatur fürs Weiße Haus bekanntgab. Im Frühjahr 2016 war er allerdings noch dort tätig – und sein Vater amtierender US-Vizepräsident. Damals wurde auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin gefeuert. Trump und Giuliani behaupten, Schokin habe sein Amt verloren, weil er sich weigerte, sich dem damaligen Vizepräsidenten Biden zu fügen und Nachforschungen gegen das Gasunternehmen Burisma einzustellen. Dem "New Yorker" zufolge drängten hingegen der Internationale Währungsfonds, die EU und die US-Regierung auf Schokins Entlassung, weil er nicht energisch genug gegen die Korruption ankämpfte.

Heißt es nicht auch, Joe Biden hätte gelogen?

Am Samstag sagte Biden vor Reportern, er habe mit seinem Sohn nie über seine Übersee-Geschäftsbeziehungen gesprochen. Trump bezeichnete diese Aussage als Lüge. Laut "New Yorker" hat es "nur eine" Unterhaltung zwischen Biden und dessen Sohn über Burisma gegeben. Joe Biden sagte demnach damals: "Ich hoffe, du weißt, was du tust", worauf sein Sohn "Ja, das tue ich" antwortete.

Könnte die Affäre Joe Biden schaden?

Zwar gibt es keine Hinweise auf ein Fehlverhalten von Joe Biden oder seinem Sohn im Zusammenhang mit dessen Geschäftsbeziehungen zur Ukraine. Doch schon die Diskussion darüber könnte ihm im Rennen um die Präsidentschaft schaden. Im wichtigen Bundesstaat Iowa wurde Biden einer CNN-Umfrage zufolge von seiner parteiinternen Konkurrentin Elizabeth Warren überholt.

Donald Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani erzählen eine andere Geschichte: jene über einen entlassenen Generalstaatsanwalt, der gegen den Erdgaskonzern, in dem Joe Bidens Sohn tätig war, ermittelt hat.
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Wie kam der Inhalt des Gesprächs überhaupt ans Licht?

Das Telefonat und mögliche zusätzliche Informationen zu diesem Thema sind Bestandteil einer Beschwerde, die ein Mitarbeiter der US-Geheimdienste als Whistleblower beim Generalsinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, eingereicht haben soll. Der Generalinspekteur wäre eigentlich zur Weiterleitung der Informationen an den Kongress angehalten. Er stufte die Angelegenheit auch als so glaubwürdig und dringend ein, dass er die entsprechenden Ausschüsse darüber informieren wollte. Dies wurde jedoch von seinen Vorgesetzten in der Trump-Regierung blockiert.

Wie reagierten die Demokraten?

Adam Schiff, demokratischer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, wirft der Regierung nun vor, dem Kongress Informationen vorenthalten zu haben. Trumps Vorgehen könnte "sein bislang schwerwiegendster Verstoß gegen den Amtseid des Präsidenten" sein. Aus seiner Sicht sei ein Amtsenthebungsverfahren nun möglicherweise unausweichlich: "Wenn der Präsident tatsächlich Militärhilfe zurückhält, während er gleichzeitig einen ausländischen Regierungschef dazu zwingen will, etwas Illegales zu tun – nämlich Schmutz gegen seinen Gegner im Wahlkampf zu liefern –, dann könnte das die einzige Abhilfe sein für das Übel, das so ein Verhalten darstellt", sagte Schiff.

Amtsenthebungsverfahren oder nicht? Die Demokraten sind gespalten. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, war bislang dagegen.
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Damit lieferte er der immer größer werdenden Gruppe innerhalb der Demokraten, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordern, weitere Munition. Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, gerät mit ihrer zurückhaltenden Position in diesem Punkt nun zunehmend unter Druck. In einem Brief an die Abgeordneten beider Parteien griff sie die Regierung zwar an, blieb aber bei den Konsequenzen unkonkret: "Wenn die Regierung weiterhin einen Whistleblower daran hindert, dem Kongress einen möglichen schweren Verfassungsbruch dieses Präsidenten zu enthüllen, dann schlägt sie damit ein neues Kapitel der Rechtslosigkeit auf, das uns auf eine ganz neue Stufe der Ermittlungen führen wird", hieß es in dem Schreiben. (Noura Maan, 23.9.2019)