Die neue Volkspartei präsentierte sich am Montag mit dem gewohnten Parteichef und dessen gewohnt harten Positionen in der Migrationspolitik.
Wien – Die letzte Woche vor der Wahl beginnt Sebastian Kurz in sichtlich guter Laune und mit einem Thema, mit dem er schon einmal eine Wahl gewonnen hat: Sicherheit. Am Montag präsentierte er ein Dutzend weiterer Projekte aus seinem Wahlprogramm "für ein Land, in dem wir uns sicher fühlen".
Selbstverständlichkeiten vorweg
Das Papier enthält einige bekannte Forderungen wie jene nach mehr Polizisten und mehr Kapazitäten im Bereich Cyber-Defense. Zudem ein paar Selbstverständlichkeiten ("Kampf gegen organisierte Kriminalität", "ausreichende Ressourcen für eine moderne Justiz") und einen Seitenhieb auf Ex-Innenminister Herbert Kickl, dessen Lieblingsprojekt einer berittenen Polizei die ÖVP einer kritischen Evaluierung dahingehend unterziehen will, "ob die Projekte den Herausforderungen der Zeit entsprechen".
Beim Thema Militär wird die von der Verfassung als Leitprinzip der Landesverteidigung vorgesehene Miliz zu einer "wesentlichen Ergänzung zum Präsenzsystem" zusammengestutzt – auf die sehr konkreten Forderungen des Verteidigungsministers und des Generalstabs nach 16,2 Milliarden Euro Zusatzbudget für die nächsten zehn Jahre antwortet die ÖVP mit dem nebulosen Bekenntnis "zu einer positiven und spürbaren Budgetentwicklung" – konkreter wird Parteichef Kurz auch auf Nachfrage nicht.
Pesco und das Lagezentrum
Allerdings bekennt sich Kurz zur verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des Programms Pesco (Permanent Structured Cooperation), in dem sich die EU-Staaten nicht nur zu gemeinsamen Rüstungsprojekten und militärischen Standards bekannt, sondern auch zu einer laufenden Erhöhung der Ausgaben verpflichtet haben.
Als Vorhaben nicht ganz neu, aber vielleicht in einer künftigen Koalition realisierbar: die Einrichtung eines "gesamtstaatlichen Lagezentrums", in dem militärische und zivile Kapazitäten koordiniert werden sollen, um bei hybriden Bedrohungen die einzelnen Organisationen effizienter führen zu können.
Und im Finish der Präsentation – und gerade noch rechtzeitig, um das Thema im Wahlkampf zu positionieren – kommt Kurz dann auf die Migration zu sprechen. Im Papier ist davon nichts zu lesen – umso fester spricht Kurz dann aus, was von ihm als wahrscheinlich künftigem Bundeskanzler zu erwarten ist: "Ich möchte eine starke Stimme in der EU im Bereich der Migration sein."
Mediengerechte Auftritte
Denn dort laufe einiges falsch, seit er nicht mehr an den Europäischen Räten teilnehmen kann: Statt den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen, kümmerten sich etliche Politiker – von denen Kurz keinen namentlich nennen wollte – lieber um mediengerechte Auftritte, bei denen es um die Verteilung der in Europa angekommenen Migranten gehe. Das aber sei ein "falsches Signal" an Migrationswillige und deren Schlepper.
Das Ziel müsse unverändert null illegale Migration nach Europa sein – und daher ein möglichst kompletter Außengrenzschutz. Denn wenn man etwa jemanden aus dem Senegal, der all sein Vermögen und all seine Kraft dafür eingesetzt habe, nach Europa zu kommen, im Rahmen einer Verteilungsaktion nach Rumänien bringe, dann werde sich dieser einfach in den Zug setzen, um in reichere Länder wie Deutschland, Schweden oder eben auch Österreich zu reisen, wo es mehr soziale Unterstützung als dort Arbeitseinkommen gebe. Österreich aber habe bereits "mehr als genug Menschen aufgenommen", betont ÖVP-Chef Kurz. (Conrad Seidl, 23.9.2019)