Rom – Das Rettungsschiff Ocean Viking mit 182 Migranten ist am Dienstagmorgen im sizilianischen Hafen Messina eingetroffen. Das Innenministerium hatte der Crew am Sonntagabend die Genehmigung zum Einlaufen auf Sizilien erteilt. Die Migranten, darunter 14 Kinder, sollen in Flüchtlingseinrichtungen der Gegend untergebracht werden, berichteten Medien.
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Die Ocean Viking wird von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betrieben. Die 182 Menschen an Bord des Schiffs waren nach Angaben der Hilfsorganisationen am Mittwoch vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet worden.
EU-Kommission koordiniert Umverteilung
Die EU-Kommission koordiniert die Umverteilung der Migranten, die von der Ocean Viking gerettet worden sind. Die Bitte um Umverteilung war am Wochenende in Brüssel eingetroffen. Fünf EU-Länder seien bereit, sich daran zu beteiligen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.
Bereits vor einer Woche hatte Italien 82 Flüchtlinge von Bord der Ocean Viking in Lampedusa an Land gehen lassen. Der frühere Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte die Entscheidung scharfe kritisiert. Während seiner 15-monatigen Amtszeit hatte das Innenministerium Häfen immer wieder für humanitäre Schiffe gesperrt.
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Nach Jahren des Stillstands haben Deutschland, Frankreich, Italien und Malta eine vorläufige Einigung zur systematischen Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen erzielt. Ihre Innenminister verständigten sich am Montag in Valletta auf einen zeitlich und geografisch begrenzten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge. Beteiligte EU-Länder sollen demnach Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Italien und Malta gelangen, nach einem festgelegten Verfahren aufnehmen.
Kickl wettert gegen Einigung
Gar nicht zufrieden mit diesem Plan ist Innenminister a. D. Herbert Kickl. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann wetterte gegen eine "Zwangsumverteilung in der EU". Bereits tags zuvor hatte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den Flüchtlingskurs von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta kritisiert.
Kurz meinte, Europa solle in der Asylpolitik nicht in die falsche Richtung abbiegen. Zu liberal erscheinen ihm die Signale, die von Italien und Spanien an die Schlepper und migrationswillige Menschen ausgingen. Von einer Verteilung in Europa hält der VP-Chef unverändert nichts.
Kickl sagte in einer Aussendung am Dienstag, "die Zwangsumverteiler in der EU wittern offenbar Morgenluft". Die Einigung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas sei der erste Schritt zu einem europäischen Asylsystem, bei dem die einzelnen betroffenen Mitgliedsländer keinerlei Mitspracherecht mehr hätten.
"Unehrliches Doppelspiel" der ÖVP
Gleichzeitig warf Kickl der ÖVP vor, in Österreich "die von den Freiheitlichen umgesetzte restriktive Asyl- und Fremdenpolitik" scheibchenweise zu demontieren. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen stehe für die Zwangsumverteilung, und Kurz habe ihr als einer der Ersten nach ihrer Wahl als einer "starken Führungskraft" Rosen gestreut. Auf der anderen Seite warne Kurz davor, dass "sich etwas zusammenbraut", so Kickl. Dies bedeute, dass "die ÖVP einmal mehr ihr unehrliches Doppelspiel" betreibe. (APA, red, 24.9.2019)