Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im für Flächenwidmungen zuständigen Magistrat in Wien werden kurz vor der Nationalratswahl noch Thema im Wiener Gemeinderat.

Am Donnerstag wird die ÖVP eine dringliche Anfrage stellen. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein "muss sich erklären und darüber hinaus aufzeigen, ob es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine und Projekte gegeben hat", so der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch.

"Politischer Fehler"

Dass Christoph Chorherr, ehemaliger Planungssprecher der Grünen und bis 2018 Vorstand des Vereins s2arch, der Schulprojekte in Südafrika umsetzt, Spenden aus der Immobilienwirtschaft angenommen haben soll, bezeichneten Hebein und der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, bereits vergangene Woche als schweren politischen Fehler.

Die Opposition fordert nun, dass alle Spenden offengelegt werden müssen. "Wir bringen Licht ins Dunkel des grünen Immobiliensumpfes", so Wölbitsch.

Die FPÖ hat bereits eine U-Kommission angekündigt, um den möglichen Zusammenhang zwischen Spendengeldern und erfolgten Flächenwidmungen zu untersuchen. Die Neos fordern einen Sondergemeinderat.

Forderung nach unabhängiger Kommission

Am Dienstag gingen 19 Bürgerinitiativen mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie fordern einen "sofortigen Stopp aller umstrittenen Flächenwidmungsverfahren und einen Baustopp bei kürzlich beschlossenen, aber umstrittenen Umwidmungen bis zum Vorliegen der Ermittlungsergebnisse". Sie wollen, dass alle seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungen durch eine unabhängige Kommission überprüft werden.

Die Rechte der Bürger sollen in Flächenwidmungsverfahren künftig gestärkt werden. So sollen Sitzungen der Stadtentwicklungskommission öffentlich werden und der Fachbeirat dürfe nur noch mit Mitgliedern besetzt sein, die in keinem zeitnahen Auftragsverhältnis zur Stadt stehen. Bürgerinitiativen sollen Parteienstellung haben, Bezirksbauausschusssitzungen und städtebauliche Verträge seien künftig nach "transparenten Richtlinien mit Einsichtsrecht" zu gestalten.

Unter den Unterzeichnern findet sich die Initiative Denkmalschutz, die Ungereimtheiten in Sachen Heumarkt seit 2008 beobachten will. Bereits damals sei als Reaktion auf die Verkaufsabsichten des Stadterweiterungsfonds über das Areal des Eislaufvereins eine Bausperre verhängt worden. Einziger Zweck sei gewesen, zu "beschwichtigen und vorzutäuschen". (rwh, 24.9.2019)