Mit dieser Partei will Sebastian Kurz eine Koalition machen?

Mit der Hitler-Geburtstagsgruß-Partei, mit der Identitären-Freundschafts-Partei, mit der "10.000 Euro Spesenkonto sind nicht genug"-Partei? Mit der Trias von Rechtsextremismus, Korruption und Inkompetenz? Mit der Partei der unzähligen, unaufhörlichen Einzelfälle? Mit der Partei, die noch jede Regierung, in der sie saß, in die Luft gesprengt hat?

Er wolle weiter eine "Mitte-rechts-Politik" machen, sagt Kurz, wenn nur die "Grauslichkeiten" nicht wären. Abgesehen davon, dass es eine "Rechts-rechts-außen-Politik" war und wäre – die "Grauslichkeiten" sind die DNA seines einstigen und womöglich künftigen Partners. "Die FPÖ und der rechte Rand", titelt die "Presse". Aber die FPÖ ist der rechte Rand.

Sebastian Kurz und Norbert Hofer.
Foto: REUTERS/Leonhard Foeger

Der ORF-Moderator in der "Pressestunde" am Sonntag sagte, Herbert Kickl sei ja nicht so rechtsextrem. Jener Kickl, der einen Kongress der Rechtsextremen als "Gleichgesinnte" ansprach, der bei einer Razzia im Verfassungsschutz tonnenweise Unterlagen über Rechtsextreme abschleppen ließ, dessen Kabinettschef mit dem rechtsextremen Identitären-Chef Sellner verschlüsselte Nachrichten tauschte?

In diesem Wahlkampf ginge es nicht um Zukunftsthemen, heißt es in hundert Leitartikeln. Kann schon sein, aber sollten wir nicht vorher ein für alle Mal klären, dass wir einer ganz bestimmten Partei ganz bestimmt nicht gestatten sollten, unsere Zukunft in einer Regierung mitzugestalten?

Rechtsextreme Kinderüberraschung

Norbert Hofer hat den Hitlergeburtstagsgrüßer, immerhin ein Klubobmann der niederösterreichischen FP, hinausgeschmissen. Aber zuletzt reiste Hofer zu dem ungarischen rechtsautoritären Herrscher Viktor Orbán und holte sich Rat und Unterstützung dafür, wie man in einem Land die liberale Demokratie abschafft. Heinz-Christian Strache faselte im Ibiza-Rausch davon, dass die Zukunft Österreichs im Osten liege, bei den Orbáns und Putins, weil der Westen ja so dekadent ist. Hofer war bei der lustigen Russland-Fahrt vor ein paar Jahren dabei. Mit so was will sich ein Kurz in die EU trauen?

Man kann fast nicht glauben, dass ein cooler Political Operator wie Kurz ernsthaft daran denkt, so eine abgezogene Handgranate wie die derzeitige FPÖ tatsächlich ins Gepäck zu nehmen. Aktuell wird gerade versucht, Strache totzubeißen, weil er sich nicht still verkriechen will. Der Burgfriede zwischen Norbert Hofer und Herbert Kickl ist mehr als fragil. Wenn Kickl in einer neuerlichen türkis-blauen Koalition Klubobmann ist, wird er Kurz jeden zweiten Tag eine neue rechtsextreme Kinderüberraschung abliefern.

Das taktische Argument, mit dem Kurz seit längerem reist – wenn man die FPÖ draußen lässt, wird sie nur stärker -, hat stark an Substanz verloren. Die FPÖ hält zwar derzeit ihre beachtliche Kernwählerschaft, aber sie ist nicht auf einem Expansionskurs. Das ist auch Kurz zu verdanken, der besonders in der Migrationspolitik FP-Inhalte übernommen hat.

Aber davon abgesehen: Es besteht in Österreich kein Bedarf an einer "Mitte-rechts-Politik", mit Betonung auf "rechts". Es gibt keinen Bedarf an einer Unterwanderung der Sicherheitskräfte mit rechtsextremen Burschenschaftern. Es besteht kein Bedarf an weiteren Sprüchen wie "Keine Zuwanderung ins Sozialsystem", wenn die Spitäler ohne ausländisches Pflegepersonal sofort zusperren könnten. Es besteht schlicht kein Bedarf für eine FPÖ in der Regierung. Wenn Sebastian Kurz denselben Fehler noch einmal macht, wird er scheitern, diesmal endgültig. (Hans Rauscher, 25.9.2019)