Wien – Ihre Zahl nimmt laufend zu: die jener Menschen, die seit langer Zeit hier leben, Kinder und Jobs in Österreich haben und Steuern und Versicherungsbeiträge zahlen, aber nicht an Wahlen teilnehmen dürfen. Derzeit sind es rund 1,2 Millionen Menschen, die wegen des strikten Staatsbürgerschaftsrechts und des exklusiven Wahlrechts von Wahlen ausgeschlossen sind, obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben. Gemessen an der Wohnbevölkerung über 16 Jahren sind das rund 15,5 Prozent.

Um auf das Problem aufmerksam zu machen und den Betroffenen eine symbolische Möglichkeit der Mitbestimmung zu bieten, veranstaltete SOS Mitmensch bereits zum sechsten Mal die "Pass-egal-Wahl". In 15 Wahllokalen in ganz Österreich konnten am Dienstag Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben. Die Wahl wurde von ehrenamtlichen Beisitzern, die von SPÖ, Neos, Grünen, KPÖ und Wandel entsendet wurden, begleitet. "Öffnen wir unsere Demokratie für die Menschen, die hier leben", forderte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Die NGO spricht von einer "wachsenden Demokratiekluft", weil immer mehr Menschen die Bedingungen in ihrem Land nicht beeinflussen können.

Hohe Hürden

Der österreichische Zugang zum Wahlrecht gilt im internationalen Vergleich als besonders restriktiv. Wer sich einbürgern lassen möchte, muss hohe Einkommenshürden überschreiten und diverse weitere Voraussetzungen erfüllen. Zudem muss man die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes abgeben, was viele aus diversen Gründen vor der Einbürgerung in Österreich zurückschrecken lässt. Das Wahlrecht ist jedoch strikt an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt. Die einzigen Ausnahmen sind Europawahlen und Bezirksvertretungswahlen, hier können Nichtösterreicher mit einem EU-Pass teilnehmen. Alle anderen Ausländer sind auch hier nicht berechtigt, ihre Stimme abzugeben oder selbst bei der Wahl zu kandidieren.

Das Endergebnis der "Pass-egal-Wahl" wurde am Dienstag um 22.30 Uhr auf dem Wiener Minoritenplatz verkündet, zu Redaktionsschluss lag es noch nicht vor. Im Jahr 2017 hatten sich 2000 Personen mit Pässen aus 75 Ländern an der Wahl beteiligt. (red, 25.9.2019)