Die Parteien halten es mit dem Zugang zu Verhütung und Schwangerschaftsabbruch sehr unterschiedlich.
Wie schon im Vorfeld vorangegangener Nationalratswahlen hat auch diesmal das Museum für Verhütung und Schwangerschaftaftsabbruch (MUVS) Parteien zu ihren Positionen bei reproduktiver Gesundheit befragt. "Der politische Wind weht rückschrittlich", heißt es in einer Aussendung des Museums. Das zeige etwa die Initiative "Fairändern", die ein Verbot von Spätabbrüchen und eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs fordert. Auch Abgeordnete der ÖVP und FPÖ haben diese Initiative unterschrieben.
ÖVP und FPÖ beantworten somit wenig überraschend auch jede Frage, die in Richtung einer Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und eines barrierefreieren Zugangs zu Verhütungsmitteln geht, mit Nein. Mit Ausnahme der ÖVP befürworten alle anderen befragten Parteien (SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, Jetzt), dass die Spirale oder die Pille günstiger abgegeben werden sollten. Grüne, Neos, SPÖ und Jetzt plädieren auch für kostenlose Verhütungsmittel für Jugendliche und Frauen mit geringem Einkommen.
Abgabe der Abtreibungspille
In sämtlichen westeuropäischen Ländern inklusive Irland ist der Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein möglich. Dies auch in Österreich einzuführen befürworten Jetzt und Grüne, die SPÖ sagt dazu Jein. Diese drei Parteien und auch die Neos befürworten die Möglichkeit zur Abtreibung in allen öffentlichen Spitälern in allen Bundesländern. Derzeit ist es dies nur in Wien, Salzburg und Niederösterreich der Fall. SPÖ und Jetzt wollen eine rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille Mifegyne, die Grünen zumindest einen niederschwelligeren Zugang durch eine Verschreibung über den Hausarzt.
Zum ersten Mal sprechen sich gleich drei Parteien für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus. Der Schwangerschaftsabbruch ist nach wie vor im Strafgesetzbuch geregelt. "In Kanada wurde der Abbruch bereits vor über 30 Jahren ersatzlos aus dem Strafgesetz gestrichen. Die über 30-jährige Erfahrung zeigt, dass es nicht sinnvoll ist, wenn der Staat ungewollt schwangere Frauen mit Gefängnis bedroht, wie derzeit in Österreich der Fall", sagt Christian Fiala, Verhütungsexperte und MUVS-Direktor.
(red, 25.9.2019)