Busek, der sich selbst als glühenden Europäer beschreibt, weiß um die Schwierigkeiten der EU – Stichwort Demokratiedefizit. Letzteres findet seinen Ausdruck in der Brüsseler Realpolitik. Das Schicksal Europas, so scheint es oft, entscheidet sich in den Hinterzimmern der Hochdiplomatie. Beispiele gibt es genug: Die intransparente Arbeitsweise des EU-Ministerrats oder das Agieren des Europäischen Rats als Schattenregierung. Für den Europaexperten und ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Busek stellt sich hier zuerst eine Grundsatzfrage: "Wie sollte Europa gestaltet sein?" Angesichts der Globalisierung braucht Europa eine eigene Strategie, obwohl diese derzeit nicht vorhanden ist, betont Busek.

Er weist darauf hin, dass Europa heute nur mehr sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht. Der Anteil am kaufkraftbereinigten globalen BIP liege bei 20 Prozent. Gleichzeitig "konsumieren die Europäer 50 Prozent der angenehmen Seiten dieser Welt – und das wird alles nicht haltbar sein." Für Busek gibt es keine Alternative zur EU, denn die großen Fragen der Zeit, wie etwa die Klimakrise, verlangen transnationale Lösungen. Wobei er kritisch noch anmerkt: "Wir brauchen sogar internationale Systeme. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen haben heute so gut wie keine Bedeutung mehr. Auch der Zerfall der Politik, die ja auf internationale Verträge basiert, ist ganz eindeutig. Europa muss für sich selbst eine Strategie entwickeln, sonst spielt es bald keine Rolle mehr. Schon heute liegt die Zukunft bei Staaten wie China, USA, Russland oder Indien". Auch die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich verweist auf diesen Umstand. Sie betont, dass bis 2050 kein einziges EU-Land unter den führenden sieben Wirtschaftsnationen der Welt mehr sein wird. Außer die EU zieht an einem Strang.

Neue Wege der Demokratie

Politische Skandale, intransparente Wahlkampffinanzierungen sowie Klientelpolitik sind in Europa Dauerthemen. Es sind Phänomene, die die Demokratien von innen heraus schwächen. Eine Folge dieser "demokratischen Rezession" wie es der amerikanische Politologe und Demokratie-Experte Larry Diamond nennt, ist ein Vertrauensverlust in die Politik. Doch politische Skandale verdecken auf Dauer die wirklich wichtigen Fragen, sagt Busek. Viel wichtiger ist seiner Meinung nach, sich neue Formen der Demokratie und der Verwaltung zu überlegen. Es braucht europäische Lösungen, um mit der Weltwirtschaft mithalten zu können, so Busek. Bisher hat es Europa seiner Einschätzung nach "verabsäumt, eigene Größen zu erzeugen – eine europäische Antwort auf Google gibt es nicht".

Erhard Busek im Gespräch.
Foto: derstandard.at/Robert Newald

Doch reichen rein europäische Lösungen? Der Einfluss der nationalen Politik schwindet immer mehr durch Faktoren wie internationale Vereinbarungen, globale Marktkräfte und finanzpolitische Realitäten. Dazu Busek: "Wir müssen Formen der internationalen Demokratie erfinden, denn die gibt's ja eigentlich nicht. Alles was Regierungen in internationale Organisationen vertreten, ist selten Gegenstand von Diskussionen auf nationaler Ebene. Schauen sie sich die Tagesordnung des österreichischen Parlaments an. Es verabschiedet internationale Verträge, doch echte Diskussionen darüber finden selten statt. Mercosur ist im Moment eine Ausnahme, da bestimmte Interessensträger eine öffentliche Debatte wünschen". Der Frage, ob das Internet zur demokratischen Partizipation beitragen kann, steht Busek sehr skeptisch gegenüber. Er fürchtet, dass die sozialen Medien mehr Aggressivität fördern statt produktive Auseinandersetzungen.

Das irische Modell

Wäre die Verteilung politischer Ämter durch das Los demokratischer? Diese kühne Frage hat eine lange Tradition. So postulierte Aristoteles schon im 4. Jahrhundert, dass das Losverfahren demokratisch ist, während Wahlen oligarchisch wären. Parteispenden, falsche Wahlversprechen und Parteipolitik spielen bei einem Losentscheid keine Rolle mehr, so der belgische Autor David Van Reybrouck. Er beschreibt, wie anstelle des Erbadels sich allmählich eine bürgerliche "Wahl-Aristokratie" entwickelte, die nur ihre Interessen wahrnimmt. Tatsächlich nährt sich der kursierende Nationalpopulismus auch von der mangelnden Repräsentanz "einfacher" Bürger unter den politischen Eliten. Busek hat starke Zweifel: "Der Zufallscharakter ist kein Kriterium. Also für Ämter muss doch die Eignung als interessant gesehen werden. Wie können sie durch Los die Europäische Kommission bestimmen? Wahlen sind eine Errungenschaft. Das Los ziehen ist was fürs Lotto". Eine Synthese beider Standpunkte findet sich im irischen Modell. Das Los ermittelt 99 Bürger und Bürgerinnen, deren Zusammensetzung auch die Gesellschaft abbildet.

Dieses "Citizens’ Assembly" wird vorher von Experten thematisch informiert. Alle Beratungen der Bürgerversammlung sind öffentlich. Deren Empfehlung geht schließlich an das Parlament oder ist Gegenstand einer Volksabstimmung. Solche Modelle einer deliberativen Demokratie können gegen eine allgemeine Politikverdrossenheit sehr heilsam sein. Sonst droht langfristig das wovon der Soziologe, Autor und Essayist Wolfgang Sofsky in der "NZZ" jüngst feststellte: "Krisen machen nicht klüger… Die Opposition, ob links, mittig oder rechts, ist nichts anderes als eine Art 'Reserveelite', die gleichfalls Posten und Pensionen zu erobern sucht. Was immer der Wähler tut, ob er wählt oder nicht, die nächste – schlechte – Regierung ist ihm sicher".

Rechtsstaat und Kontrolle

Wie ist es um die Qualität der Gewaltenteilung in Österreich bestellt, frage ich Busek. Dieser stellt zunächst fest, dass Österreich traditionell ein Verwaltungsstaat ist. Sorgen bereitet ihn, dass "offensichtlich die Qualität der Rechtssprechung gelitten hat, in ihrer Akzeptanz und entsprechenden Darstellung. Da brauchen wir dringend eine Diskussion". Was hervorsticht, ist die Länge von Prozessen: "Das kann nicht toleriert werden. Vertrauen in die dritte Gewalt der Gerichtsbarkeit besteht darin, dass man auch ein Urteil erhält". Zuletzt frage ich Busek noch, was man gegen die vielen Fälle von politischer Misswirtschaft unternehmen kann, die nicht unter das Strafrecht fallen. "An sich ist das Sanktionssystem der Politik die Wahl", meint er. Busek fährt fort: "Also wenn jemand nicht mehr entspricht, wird er nicht mehr gewählt. Ich glaube, das gehört stärker herausgearbeitet. Die Medien müssen von sich aus in der Lage sein, die Unterscheidung der Geister klarer herauszuarbeiten. Der Verkauf des täglichen Skandals ist schlicht sinnlos. Die Bürger sehen die wesentlichen Fragen viel klarer als die Medien".

Ich wende ein, dass die derzeitigen Möglichkeiten, Politiker für grob fahrlässige Fehlentscheidungen haftbar zu machen, recht bescheiden sind. De facto kann man sie kaum zur Verantwortung ziehen. "Ministeranklagen" sind sehr selten und werden meist politisch abgeblockt. Auch die Ausgestaltung der Ministeranklage als Minderheitsrecht konnte vor Kurzem im Nationalrat keine Mehrheit finden. Busek sieht es ähnlich, geht jedoch noch einen Schritt weiter: "Ich halte auch die Untersuchungsausschüsse für problematisch. Und zwar sind da die politischen Parteien und die Politiker selber schuld. Sie müssen nicht immer danach gehen, dass sie irgendetwas finden. Hier herrscht der Irrglaube dadurch Stimmen gewinnen zu können." Als bestes Beispiel nannte Busek Peter Pilz, der am Sonntag aus dem Parlament geflogen ist. (Oliver Cyrus, 30.9.2019)

Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er hat ein ausgeprägtes Interesse für Zusammenhänge und Entwicklungen hinter den Tagesereignissen. Schwerpunkte seiner publizistischen Tätigkeit: Außen-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.