Brüssel – Von EU-Geldern abhängige Landwirte und Forscher werden nach Einschätzung von EU-Parlamentariern erst im Herbst des kommenden Jahres Planungssicherheit für die Zeit nach 2020 bekommen.

Derzeit gehe niemand mehr davon aus, dass es noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den künftigen EU-Finanzrahmen gebe, sagte der zum Verhandlungsteam des EU-Parlaments gehörende Grünen-Politiker Rasmus Andresen am Mittwoch in Brüssel.

Der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP) ist der designierte Budgetkommissar der EU.
Foto: APA/AFP/JOHN THYS

Vermutlich werde es erst während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Oktober oder November des kommenden Jahres zu einer Einigung kommen. In der nächsten EU-Kommission ist der Österreicher Johannes Hahn als Budgetkommissar für die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zuständig.

Der amtierende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte zuletzt mehrfach zu mehr Tempo bei der europäischen Finanzplanung aufgefordert. Schon eine Einigung im Dezember 2019 sei "fast zu spät", um wichtige Programme in Bereichen wie Wirtschaft und Forschung zum 1. Jänner 2021 starten zu können, sagte er in der vergangenen Woche.

Deutsche werden für Verzögerung verantwortlich gemacht

Andresen machte am Mittwoch die deutsche Bundesregierung für die Verzögerungen mitverantwortlich. Die Position, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen, sei nicht hilfreich, um zu einer Einigung zu kommen, sagte er.

Das Parlament sei weiter der Ansicht, dass es 1,3 Prozent brauche, um die anstehenden Aufgaben anzugehen. Aus Sicht der Grünen sollten 50 Prozent der künftigen Ausgaben aus dem EU-Haushalt in Projekte mit Bezug zum Klimaschutz fließen.

Auch Österreich beharrt auf Deckelung

Wie der EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 aussehen soll, muss am Ende gemeinsam von den EU-Staaten und dem EU-Parlament entschieden werden. Die Regierungen der EU-Staaten haben bisher aber noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament. Nettozahler wie Deutschland wollen zum Beispiel allenfalls eine maßvolle Erhöhung ihres Beitrags akzeptieren. Österreich beharrt auf einer Deckelung des Ausgabenrahmen von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung wie im laufenden Finanzrahmen.

Die für die Haushaltsplanung und Verwaltung zuständige EU-Kommission hatte bereits im Mai 2018 vorgeschlagen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftshaushalts von 2021 an auf 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen. Dies könnte für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. In Österreich hatte Ex-EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) von Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. für Österreich gesprochen, allerdings sind dabei noch keine Rückflüsse oder Rabatte berücksichtigt. (APA, 25.9.2019)