Wien – Das Frauenvolksbegehren und One Billion Rising haben am Mittwoch vor der letzten Nationalratssitzung vor der Nationalratswahl gegen das Gewaltschutzpaket protestiert. Dieses wird mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen. Vor allem zwei Neuerungen sorgen für Kritik: das höhere Strafmaß für Sexualstraftäter und die Anzeigepflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich beim Verdacht auf Vergewaltigung von einer Patientin oder einem Patienten.

Die AktivistInnen kommentieren diese Vorhaben auf ihren Plakaten unter anderem mit "Frauen entscheiden lassen statt Anzeigepflicht", "Zusammenarbeit mit Expert*innen statt Populismus" und "Mehr Verurteilungen statt höheres Strafmaß".

Auch der Österreichische Frauenring, die Österreichischen Kinderschutzzentren und der Bundesverband für Psychotherapie haben sich vehement gegen die geplanten Maßnahmen ausgesprochen. (red, 25.9.2019)