SP-Abgeordneter Muchitsch ködert die FPÖ, um gegen die ÖVP Erleichterungen bei der Frühpension durchzubringen.
Wien – Das angebliche Wahlzuckerl schmeckte für manche Bürger sauer. In den letzten Tagen beschwerten sich Senioren bei der Gewerkschaft: Warum mussten sie bei ihren Pensionen Einbußen hinnehmen, während künftige Ruheständler ungeschoren bleiben?
Hintergrund: Vergangenen Donnerstag beschloss der Nationalrat auf Betreiben der SPÖ eine Erleichterung für die Frühpension. Wer 45 Arbeitsjahre auf dem Buckel hat, darf mit 62 Jahren – und nicht erst mit dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 – ohne Abschläge in den Ruhestand treten. Das gab es auch schon früher, doch angeschmiert fühlen sich Männer der Jahrgänge 1954 bis 1957: Sie fielen weder in die alte noch in die neue Regelung – und berappten deshalb als einzige Abschläge.
Reaktion auf verärgerte Pensionisten
Wie DER STANDARD erfuhr, will der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch am Mittwoch in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl die Lücke schließen. Geht es nach dem von ihm formulierten Abänderungsantrag, sollten die betroffenen Pensionen der genannten Jahrgänge mit 1. Jänner 2020 neu berechnet werden, sodass die Abschläge gestrichen werden. Vorerst wäre dies nur für die allgemeinen Pensionen möglich, weil am Mittwoch nur noch das Sozialversicherungsgesetz auf der Agenda des Nationalrats stehe. Per Entschließungsantrag sollte die künftige Regierung aber verpflichtet werden, die Verbesserung für Selbstständige, Beamte, Bauern und Co nachzuholen.
Kosten wird das laut dem Urheber im kommenden Jahr 100 Millionen Euro. Um eine Mehrheit zu schaffen, hoffte Muchitsch wie schon am Donnerstag auf die FPÖ, musste nach Verhandlungen aber feststellen: Diesmal werden sich die Blauen querlegen.
Was die Sozialdemokraten gerecht nennen, stößt allerdings auch ohne Ausweitung auf Kritik von Experten. Werden die Kosten für die abschlagsfreie Frühpension wegen immer neuen Adressaten binnen zweier Jahrzehnte nicht auf eine Milliarde pro Jahr anschwellen? Da wolle er gar nicht widersprechen, sagt Muchitsch, "aber das ist es uns wert". Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet habe, dann sei eine unbeschnittene Pension nur eines: "fair." (Gerald John, 25.9.2019)