Das Europaparlament hat am Dienstag den Auftakt von Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat über die Entfernung terroristischer Inhalte im Netz beschlossen. Demnach sollen Internetfirmen eine Stunde Zeit haben, um derartige Inhalte aus dem Internet zu nehmen. Bei dauerhaften Verstößen drohen den Internet-Firmen wie Facebook und Youtube Sanktionen in Höhe von bis zu 4 Prozent ihres Jahresumsatzes.

Kein generelles Monitoring

Online-Plattformen sollen aber nicht einer generellen Monitoring-Verpflichtung unterliegen, beschlossen die Abgeordneten des Innenausschusses im EU-Parlament. Auch ein verpflichtender Einsatz von automatischen Filtern ist nicht vorgesehen. Ausdrücklich betonten die Abgeordneten, dass die Äußerung von polemischen und kontroversiellen Ansichten oder politisch sensible Fragen nicht als Terrorismus eingestuft werden dürfen.

Die Anordnung zur Entfernung von Terror-Inhalten soll von der jeweilig zuständigen nationalen Behörde kommen. Die Frist von einer Stunde gilt ab der Anordnung.

Im April beschlossen

Die Position des EU-Parlaments war bereits im April beschlossen worden. Nunmehr beschlossen die EU-Parlamentarier mit breiter Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen mit den EU-Innenministern über dieses Dossier. Die Gespräche können beginnen, sobald das Plenum des EU-Parlaments im Oktober der Position des Ausschusses zugestimmt hat. (APA, 25.9.2019)