Während in der Wiener Innenstadt der Nationalrat über ein neues Gewaltschutzpaket abstimmt, lässt die Parteiakademie der Liste Jetzt im Bezirk nebenan verkünden, dass sämtliche Sicherheitsmaßnahmen auf einer lückenhaften Kriminalstatistik basieren würden.

Sowohl die polizeiliche und die gerichtliche Kriminalstatistik als auch der Sicherheitsbericht seien unbrauchbar, sagte Günther Ogris vom Sora-Institut am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Bildungsvereins Offene Gesellschaft – dieser ist die Parteiakademie der Liste Jetzt.

Fehlende Daten zu Opfern und polizeilichen Handlungen

Im Auftrag des Vereins führte Sora eine Studie zur Kriminalstatistik durch. In dem 34-seitigen Working Paper wird unter anderem Kritik daran geübt, wie polizeiliche Zwangsmaßnahmen erfasst werden: "Über Freiheitsentzug, Festnahmen und Verwahrungen in Polizeianhaltezentren sollten Statistiken erstellt und zugänglich gemacht werden", steht darin. Außerdem würden, so Ogris, in den Kriminalstatistiken keine Angaben zur Dunkelziffer gemacht, diese könne durch sogenannte Crime Surveys festgestellt werden.

Daten über Opfer würden fehlen – es gebe derart viele Lücken, dass "man über die Wirkung von Maßnahmen keine Annahmen treffen kann", sagte Ogris. An der gerichtlichen Kriminalstatistik kritisiert er: "Wir wissen nichts über die Gründe, warum Verfahren eingestellt werden."

Ogris: Eine statt drei Statistiken

Der Soziologe Reinhard Kreissl, auch Vorstandsmitglied der Parteiakademie der Liste Jetzt, sprach bei der Pressekonferenz von einer Ablehnung fachlicher Beratung in einigen Ministerien und forderte mehr Transparenz im Innenministerium, "weil viel Geld in Sicherheitspolitik fließt". Ogris schlägt vor, die drei Kriminalstatistiken Österreichs zu einer zusammenzuführen, dies solle ein unabhängiger Beirat koordinieren.

Derzeit wird Kriminalität in Österreich auf drei unterschiedliche Arten erfasst: In der polizeilichen Kriminalstatistik werden Anzeigen erfasst, nicht aber Dunkelziffern oder der Ausgang von Verfahren. In der gerichtlichen Kriminalstatistik werden die Anzahl der Verurteilten und Details zu den verurteilten Personen erfasst. Der Sicherheitsbericht des Innenministeriums wird im Auftrag der Bundesregierung jährlich an den National- und Bundesrat erstattet und soll Aufschluss über die "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden, der Sicherheitsakademie und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" geben. (elas, 25.9.2019)