Im dieswöchigen ORF-"Report": eine Hak (Handelsakademie) in Wien-Favoriten, laut Definition "eine berufsbildende höhere Schule, BHS), deren Schwerpunkt eine kaufmännische und betriebswirtschaftliche Ausbildung der Schüler ist".

Der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund ist hoch, in Wien sehr hoch. Und davon wiederum ist der Anteil der Nichtstaatsbürger sehr hoch. Konkret an der Hak Favoriten 34 Prozent.

Erklärvideo: Es gibt auch Länder, in denen Menschen ohne Staatsbürgerschaft an den Wahlen teilnehmen dürfen.
DER STANDARD

Was aber heißt, dass sie nicht wählen dürfen. Diese jungen Leute sprechen ausgezeichnet Hochdeutsch. Sie werden auch nicht mehr aus Österreich weggehen. Sie werden hier arbeiten, Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Einige zeigen sich auch im ORF-"Report" politisch interessiert. Aber sie dürfen nicht wählen. Das geht einfach nicht. Man kann nicht einen so hohen Prozentsatz von permanent hier lebenden, oft auch hier geborenen jungen Leuten vom politischen Prozess ausschließen.

SOS Mitmensch rief nicht wahlberechtigte Menschen zur "Pass egal-Wahl" auf.
Foto: APA/HANS PUNZ

(Bundes-)Wahlrecht für Nichtstaatsbürger ist eine problematische Sache. Warum nehmen sie dann nicht die Staatsbürgerschaft an? U. a. weil der Einbürgerungsprozess (zu) umständlich, schwierig und teuer ist. Vielleicht auch, weil es aus manchen Ländern (Türkei) Druck dagegen gibt. Aber wir können nicht einen Zustand haben, wo in Wien 30 Prozent, in Österreich 15 Prozent der permanenten Wohnbevölkerung nicht wählen dürfen. Das ist demokratiepolitisch und staatspolitisch ungesund. (Hans Rauscher, 26.9.2019)