Fünf Jahre sind offenbar genug. Bundesbankerin Sabine Lautenschläger will nicht mehr im EZB-Direktorium mitwirken.

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Frankfurt – Mit Sabine Lautenschläger wirft bereits zum dritten Mal in der Geschichte der EZB ein deutsches Direktoriumsmitglied alles hin. Die 55-Jährige hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass sie den geldpolitischen Kurs der EZB für zu locker hält. Dennoch bleiben die Motive hinter ihrem am Mittwochabend überraschend angekündigten Rückzug Ende Oktober offen.

Eine in Zentralbankkreisen kursierende interne Mitteilung an ihre Mitarbeiter heizt Spekulationen über Lautenschlägers Motive geradezu an: Sie spricht darin von einer "schwierigen Entscheidung". Der Rücktritt sei in ihrer Lage die "beste Vorgehensweise". Für ihren Abgang dürfte laut dem Ökonomen Frederik Ducrozet vom Vermögensverwalter Pictet nun ein Erklärungsmuster herhalten, das auch früher beim Abgang deutscher Währungshüter bemüht wurde: "An den Märkten könnte sich zunehmende die Sorge breitmachen, dass sie wegen ihres seit langer Zeit bestehenden Widerstands gegen die Anleihenkäufe den Rücktritt erklärt", meint Ducrozet.

Gab den Widerstand gegen die lockere Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi auf und verlässt das Direktorium der Europäischen Zentralbank: Sabine Lautenschläger.
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Er nennt die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel oder die Bundesbank-Vizechefin Claudia Buch als mögliche Nachfolgerinnen. Sie könnten die deutsche Fahne im Direktorium der Notenbank weiter hochhalten, in der Lautenschläger derzeit noch als einzige Frau sitzt. Sie wird die EZB aber bereits am 31. Oktober verlassen – rund zwei Jahre vor dem regulären Ende ihrer Amtsperiode. "Deutschland muss auf jeden Fall im EZB-Direktorium vertreten sein", meint der Präsident der Hertie School of Governance in Berlin, Henrik Enderlein. "Eine deutsche Stimme muss auch neben der von Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der EZB hörbar sein." Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen in die EZB und deren Geldpolitik.

Die vom scheidenden EZB-Präsidenten durchgedrückte Verlängerung des Anleihekaufprogramms und der Nullzinspolitik ist umstritten.
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Kurz vor der jüngsten geldpolitischen Sitzung der Notenbank sprach sie sich gegen einen Neustart des milliardenschweren Anleihekaufprogramms aus. Der wurde dennoch beschlossen – offenbar gegen den Widerstand der deutschen Währungshüter. Bundesbankchef Weidmann warf EZB-Chef Mario Draghi danach vor, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit und der Übergabe des EZB-Spitzenamtes an die Französin Christine Lagarde Ende Oktober über das Ziel hinausgeschossen zu haben.

"Typisch deutsch"

Das Fremdeln mit der lockeren EZB-Linie bis hin zum Rücktritt hat eine "fast schon typisch deutsche Tradition" begründet, wie Ökonom Carsten Brzeski von der Bank ING meint. Der frühere deutsche Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hatte Ende 2011 nach Differenzen über die Ausrichtung der Geldpolitik seinen Rücktritt erklärt, nachdem bereits zuvor Bundesbankchef Axel Weber das Handtuch im EZB-Rat geworfen hatte. Zwei Jahre später folgte der Abgang des deutschen Direktors Jörg Asmussen, der damals vorübergehend in den Berliner Politikbetrieb zurückkehrte.

Im Wechsel zu EZB-Chefin Christine Lagarde sieht die frühere deutsche Bundesbankerin Lautenschläger offenbar kein Signal für eine Kursänderung.
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"Mit Blick auf das nahe Ende der Amtszeit Mario Draghis kann der Rücktritt Lautenschlägers unseres Erachtens eigentlich nur heißen, dass sie im Wechsel an der EZB-Spitze keine Chance sieht, die Anleihekäufe rasch zu beenden", sagt Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank LBBW. Vielleicht habe sie sogar Grund zu der Annahme, dass dieses "umstrittene Vehikel" der EZB weiter Fahrt aufnehme. Burkert sieht in Lautenschlägers Abgang zugleich ein Signal, dass in der EZB die "Bazooka" der Anleihekäufe eher nochmals nachgeladen werde als zur Seite gelegt werden dürfte.

Für die DWS-Ökonomin Ulrike Kastens ist es eine offene Frage, ob sich die geldpolitische Ausrichtung der EZB in Zukunft ändern wird. "Deutschland wird auf einem Posten im Direktorium bestehen, doch angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse dürfte die geldpolitische Ausrichtung weiterhin auf Expansion ausgerichtet bleiben." Zwar könnten die Stimmen der Gegner des Wertpapierankaufprogramms lauter werden, doch ein wirkliches Gleichgewicht im EZB-Rat dürften sie ihrer Meinung nach nicht haben.

CDU-Wirtschaft für deutschen Nachfolger

Der Wirtschaftsflügel der CDU und Verbände fordern einen deutschen Nachfolger für die scheidende EZB-Direktorin. "Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesfinanzminister sind hier gefordert, eine starke Nachbesetzung im EZB-Direktorium durchzusetzen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Deutschland als größte Volkswirtschaft muss hier hochrangig vertreten sein. Aber bitte keine Ja-Sager gegenüber einer fehlgeleiteten Geldpolitik. Sonst wird die Vertrauenskrise noch verstärkt."

Auch die Familienunternehmer machen sich für ein deutsches Mitglied im sechsköpfigen Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) stark. "Denn um die einst von der Bundesbank geprägten Stabilitätskriterien auf europäischer Ebene fortführen zu können, muss Deutschland in der EZB mit tonangebend sein", erklärte der Verband. "Dort eine deutsche Stimme zu behalten ist entscheidend, da mit Cristine Lagarde an der Spitze der Zentralbank kein Kurswechsel in der entgrenzten Geldpolitik zu erwarten ist."

EZB-Politik in Berlin unpopulär

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, "dass die Bundesregierung keinen expliziten Unterstützer der EZB-Politik vorschlagen wird, weil das hierzulande unpopulär wäre". In Deutschland wird die Nullzinspolitik der Frankfurter Währungshüter immer wieder scharf kritisiert. "Fehlallokationen, Spekulationsblasen, erodierende Bankenerträge, lahmende Wirtschaftsdynamik und wackelnde Altersvorsorge – die Risiken der geldpolitischen Versuchsküche treten bereits sichtbar hervor", kritisierte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Steiger. (Reuters, red, 26.9.2019)