Einer gegen alle und hundert Projekte für Österreich: Die ÖVP setzt ganz auf Sebastian Kurz und streut so nebenbei ein Programm mit vielen bekannten Ideen ins Wahlpublikum.

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Wien – Ganz zum Ende des Wahlkampfs legt die ÖVP erstmals die komplette Sammlung ihrer 100 Projekte für Österreich vor. Das allermeiste davon ist gut bekannt und wurde mehrfach präsentiert, lediglich im Schlussteil "Für eine gute Zukunft" finden sich ein paar noch nicht so bekannte Ideen. "Österreich ist das schönste Land der Welt", heißt es dort einleitend, es geht um fleißige Unternehmer und arbeitende Menschen, um eine engagierte Zivilgesellschaft und den hohen Lebensstandard. Darauf seien wir zu Recht stolz. Wieder einmal werden die kulturelle Identität, der ländliche Raum und das Brauchtum beschworen.

Die recht plakativen Überschriften lauten "Arbeitsplätze der Zukunft schaffen", "Unternehmertum stärken" oder "Klimaschutz ernst nehmen". Als ganz konkrete Maßnahme wird etwa das Verbot des Entsorgens von frischen Nahrungsmitteln in Supermärkten angeführt. Frische Nahrungsmittel, die im Regal bleiben, sollen nicht weggeworfen, sondern gemeinnützigen Vereinen und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden.

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Alle 100 Projekte der ÖVP.

Als Zukunftsthema wird auch der "wettbewerbsfähige Medienstandort Österreich" angeführt. Der ORF müsse sich von einem Konkurrenten zu einem Partner der Privaten entwickeln. Statt der "Klein-Klein-Diskussion innerhalb des österreichischen Marktes" müssten die Kräfte auf einer gemeinsamen Plattform gebündelt werden. So könnten österreichische Inhalte von nationaler und regionaler Relevanz im digitalen Raum gestärkt und wettbewerbsfähig gemacht werden, heißt es in dem Papier.

Gläserner Staat

Der letzte der hundert Punkte: "Informationsfreiheitsgesetz umsetzen". Genau das blieb die türkis-blaue Regierung – und die rot-schwarzen Regierungen davor – schuldig. Jetzt setzt sich die ÖVP für die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes ein. "Wir wollen keinen gläsernen Menschen, sondern den gläsernen Staat."

Ganz zu Beginn des Textes lautet eine erste Überschrift: "Unsere österreichische Identität bewahren". In der Einleitung heißt es: "Migrantinnen und Migranten bringen ihre Kulturen und Traditionen mit nach Österreich. Bei weitem nicht alles davon entspricht unseren Werten und Überzeugungen. Normen und Werte aus der Scharia etwa haben in Österreich keinen Platz. Und der politische Islam stellt eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft dar und darf von uns nicht toleriert werden." Und weiter: "Wir wollen nicht aus falsch verstandener Toleranz Entwicklungen zulassen, die unserem Rechtsstaat und unserer Werteordnung zuwiderlaufen. Deshalb sind wir überzeugt: Wer beabsichtigt, in Österreich zu bleiben, muss unsere Werte akzeptieren. Integration heißt deshalb auch Anpassung an die österreichische Werteordnung."

"Stopp der Zuwanderung"

Der erste der hundert Punkte lautet folgerichtig: "Illegale Migration weiter bekämpfen". Punkt zwei: "Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem und konsequente Umsetzung der Mindestsicherung neu". Der Bogen wird dann von einem Grundwehrdienst als "Schule der Nation" bis zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Kinder bis 14 Jahre gespannt. Öfter schon vorgetragen wurde auch Punkt elf, die Reduktion von Sozialleistungen bei Vernachlässigung von Erziehungspflichten.

Unter dem Kampf gegen Extremismus wird dann das Verbot der Heirat von Cousins wie auch des politischen Islams aufgelistet, Identitäre sollen verboten werden. Als Maßnahme im Kampf gegen Hass im Netz kündigt die ÖVP eine Klarnamenpflicht an, mit der sichergestellt werden soll, dass niemand komplett anonym im Internet unterwegs sein könne. "Auf allen relevanten Plattformen, wo Meinungsaustausch passiert, soll in Zukunft die Identität der Schreiber hinterlegt werden – das soll schon im Zuge der Registrierung passieren."

Reform der Dienste

Im Kapitel Sicherheit werden die Polizei modernisiert, die Nachrichtendienste reformiert und das Bundesheer zukunftsfit gemacht.

Außerdem will die ÖVP Stärke zeigen – in Europa und der Welt. Gefordert werden eine gemeinsame europäische Außenpolitik, eine Verschlankung der Institutionen der EU sowie Bürgernähe. Selbstverständlich. Kein EU-Beitritt der Türkei.

Gut abgehangen auch die Vorschläge zur internationalen Steuergerechtigkeit: Digitalsteuer für internationale Großkonzerne, CO2-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene und eine Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel, allerdings nur international akkordiert.

Weiters soll der Regenwald gerettet, der Antisemitismus bekämpft und die Christenverfolgung beendet werden.

Im Kapitel "gerechtes Österreich" tritt die ÖVP für eine Pflegeversicherung und mehr Ärzte im ländlichen Raum ein. "Leistbares Wohnen" gibt es auch bei der ÖVP, ebenso wie eine Senkung der Steuerquote oder die Abschaffung der kalten Progression.

Bekannte Positionen auch im Bildungsbereich, Digitalisierung, IT-Arbeitsplätze, Bildungspflicht und Ethikunterricht. (Michael Völker, 27.9.2019)