Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wünschte sich das gefängnisähnliche Asylheim in Drasenhofen.
Was im Vertrag mit dem Betreiber steht, darf die Öffentlichkeit aber nicht erfahren.
Wien – Ein Betreuungsvertrag, abgeschlossen zwischen dem Land Niederösterreich und den Betreibern eines Asylheims für Jugendliche in Drasenhofen – und die Öffentlichkeit darf nicht wissen, was drinsteht. Für dieses Vorgehen erhält Niederösterreich am Donnerstagabend die "Mauer des Schweigens". Der Schmähpreis wird an Behörden vergeben, die Informationen von öffentlicher Relevanz zurückhalten.
Das Heim in Drasenhofen war 2018 heftig kritisiert worden, weil jugendliche Asylwerber dort unter gefängnisähnlichen Bedingungen untergebracht waren. Angeordnet hat dies Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), schlussendlich hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Machtwort gesprochen – und das Heim wurde geschlossen.
Ein Bürger wollte unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz (das Gegenstück zum ebenfalls geltenden Amtsgeheimnis) wissen, was im Vertrag zwischen Land und Unterkunftbetreiber steht – und scheiterte am Amt. Der Vertrag bleibt geheim, auch das Ersuchen auf einen (vor Gericht bekämpfbaren) Bescheid mit dieser Auskunft blieb unbeantwortet. Das berichtet das Forum Informationsfreiheit, das die "Mauer des Schweigens" verleiht.
Geheime Promi-Staatsbürgerschaften
Den zweiten Platz erreicht das Innenministerium. Es verweigerte die Auskunft, welche Personen "im besonderen Interesse der Republik" per Ministerratsbeschluss die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Grund: Datenschutz und Amtsgeheimnis.
Platz drei geht an "all jene Ministerien, die gewählte Abgeordnete des Parlaments falsch informieren oder die Auskunft betreffend ausgegliederter Staatsunternehmen verweigern", heißt es in der Presseaussendung des Forums Informationsfreiheit. Stellvertretend dafür werden widersprüchliche Angaben über die Kosten eines an Saudi-Arabien geschenkten Lippizaners genannt.
Sonderpreise für Regierung und Parteien
Die türkis-blaue Bundesregierung erhält für ihre Message-Control den "Goldenen Informationsfilter". Einen Sonderpreis erhalten ÖVP, SPÖ und FPÖ für die "Geheimniskrämerei" bei ihren Parteifinanzen. (sefe, 26.9.2019)