Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition wurden die Karten im Nationalrat neu gemischt. Die im "freien Spiel der Kräfte" geschlossenen parteiübergreifenden Allianzen fassten zahlreiche weitgehende – und vor allem kostspielige – Beschlüsse.

Finanzminister Eduard Müller ermahnte angesichts der wahlkampfbedingten Bereitschaft zu teuren Beschlüssen bereits Mitte des Monats zu "Augenmaß". Er warnte vor Zusatzkosten von rund 3,1 Milliarden Euro, die bis zur Nationalratswahl durch Beschlüsse im Parlament entstehen könnten. Diese Schätzung war wohl zu milde. Das legen neue Berechnungen des Finanzministeriums nahe, die Bruno Rossmann, Klubchef der Liste Jetzt, vorliegen.

Vier Milliarden Euro

Insgesamt belaufen sich die Kosten für nicht budgetierte, seit Juli getätigte Beschlüsse in den nächsten vier Jahren nämlich auf insgesamt etwa vier Milliarden Euro. Im Juli schätzte das Finanzministerium die Kosten für zusätzlich beschlossene Gesetzesinitiativen auf über 1,1 Milliarden Euro.

Ins Gewicht fällt vor allem die Neuregelung der Berechnung von Vordienstzeiten für Beamte. Nach mehreren Beanstandungen des EuGH werden nun auch bei Beamten Vordienstzeiten angerechnet, die vor dem 18. Geburtstag angefallen sind – etwa als Lehrling oder Schüler. Das kostet in den ersten beiden Jahren jeweils 150 Millionen Euro, dann jährlich 60 Millionen Euro. Auch die Valorisierung des Pflegegeldes schlägt sich zu Buche. In den nächsten vier Jahren wird sie insgesamt 575 Millionen Euro kosten.

Kostentreiber Pensionen

Mittlerweile ist aber noch einiges dazugekommen. Neben den bereits budgetierten Teilen der Steuerreform wurden in der Sondersitzung des Nationalrats vergangene Woche noch weitere Beschlüsse gefasst, die insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro bis 2023 kosten werden.

Ins Gewicht fällt die Anhebung kleiner Pensionen über die Inflationsrate hinaus, die von allen Fraktionen mit Ausnahme der Neos beschlossen wurde. Jährlich 400 Millionen Euro müssen dafür zusätzlich lockergemacht werden. Einmalig kommen noch knapp 200 Millionen Euro als Zweckzuschuss für die Abschaffung des Pflegeregresses hinzu. Noch nicht berücksichtigt sind weitere überraschende Erleichterungen für Pensionisten.

Der SPÖ-Vorstoß zur Ermöglichung einer Frühpension ohne Abschläge bei mindestens 45 Beitragsjahren kostet im ersten Jahr 70 Millionen Euro und steigert sich jährlich um das Doppelte. Die Abschaffung der Wartefrist bei Pensionsvorrückungen macht in vier Jahren insgesamt 300 Millionen Euro aus. In den nächsten vier Jahren belaufen sich die nichtbudgetierten Kosten für alle beschlossenen Abänderungsanträge der Sondersitzung auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Addiert man die Kosten für weitere Maßnahmen wie den Rechtsanspruch auf den Papamonat kommt man auf die veranschlagten vier Milliarden Euro. (Franziska Windisch, 26.9.2019)