In Bonn müssen sich zwei britische Aktienhändler wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung durch "Cum-Ex"-Geschäfte verantworten

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Bonn/München/Frankfurt – Die Deutsche Bank ist nach Darstellung von zwei früheren Aktienhändlern eng in hochumstrittene Cum-Ex-Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse eingebunden gewesen. Entsprechende Transaktionen der Ballance-Gruppe, einer externen Finanzberatung mit Sitz in Gibraltar, seien von der Deutschen Bank London genehmigt worden, sagte ein 38-jähriger Brite am Donnerstag vor dem Landgericht Bonn.

Dort muss er sich zusammen mit einem Ex-Kollegen seit Anfang September wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte verantworten. Auch sein 41-jähriger Kollege bestätigte vor Gericht die enge Geschäftsbeziehung zur Deutschen Bank.

Deutsche Bank soll an Gewinnen beteiligt worden sein

Die beiden Beschuldigten wechselten 2008 beziehungsweise 2009 vom Londoner Büro der Hypo Vereinsbank zu Ballance, wo wiederum Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank London tätig waren. Es habe "eine sehr enge Verflechtung" gegeben, und zwei Einheiten von Ballance seien praktisch eine "Außenstelle" der Deutschen Bank gewesen, sagte der 38 Jahre alte Nick D. Die Frage des Richters, ob das Geldhaus feste Gewinnbeteiligungen bekommen habe, bejahte er. Er schränkte aber ein, dass er hierzu nie ein Dokument gesehen habe.

Bei der Deutschen Bank hieß es, dass man keine eigenen Cum-Ex-Geschäfte getätigt habe. "Wir haben in der Vergangenheit jedoch schon immer gesagt, dass die Deutsche Bank in Cum-Ex-Geschäfte von Kunden eingebunden war." Das habe auch Bankdienstleistungen wie die Finanzierung von Wertpapiertransaktionen beinhaltet: "Diese Finanzierungen sieht die Deutsche Bank heute auch sehr kritisch und kooperiert mit den Untersuchungen der Ermittlungsbehörden hierzu."

Zu der angeblichen Vereinbarung zur Gewinnbeteiligung erklärte die Bank, sie habe eine umfangreiche Untersuchung vorgenommen unter Einbindung einer externen Anwaltskanzlei: "Eine derartige Vereinbarung ist der Deutschen Bank auch danach nicht bekannt."

Ein Stück vom Cum-Ex-Kuchen

Die Finanzberatung Ballance spielt im Cum-Ex-Skandal eine zentrale Rolle, sie wurde 2008 gegründet und nach einer Abspaltung und Umfirmierung 2018 liquidiert. Ihre Firmensitze waren in Gibraltar, auf den Cayman-Inseln und in London. In dem weitverzweigten Konzerngeflecht gab es zwei Tochterfirmen mit den Kürzeln BOHL und BOML, die nach Darstellung der Angeklagten im engen Kontakt zur Deutschen Bank standen. Nach Aussage des zweiten Angeklagten, Martin S., flossen bis zu 50 Prozent des Gewinns von BOHL und BOML an die Deutsche Bank. Allerdings musste auch er – damals einer von vier Geschäftsführern von Ballance – einräumen, nur eingeschränkten Einblick gehabt zu haben.

Richter Roland Zickler sagte zur möglichen Rolle der Deutschen Bank: Die Auslagerung des Geschäfts sehe fast so aus, als ob die Bank "vom Cum-Ex-Kuchen etwas wollte", zugleich aber weiter sagen wollte, "Wir machen kein Cum-Ex."

Den beiden Angeklagten werden 33 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung und ein Versuch im Zeitraum 2006 bis 2011 vorgeworfen. In den Cum-Ex-Geschäften, in denen in mehreren Schritten verschiedene Investoren, Banken und andere Finanzakteure beteiligt waren, wurden mehrfach Steuern erstattet. Allein dadurch entstand dem deutschen Staat laut Anklageschrift ein Schaden von 447 Millionen Euro. (Az: 62 KLs 1/19). Der Gesamtschaden für Deutschland soll in die Milliarden gehen. (APA, 26.9.2019)