Drei Tage vor der Wahl betritt Peter Pilz mit einer Sporttasche und einem Koffer die Pressekonferenz. Aber nicht, weil er für eine längere Reise gepackt hat, sondern weil er einmal mehr Korruption bei der FPÖ beklagt. "Es geht um Reisebehältnisse", sagt Pilz und zeigt auf deren Aufschrift: Die Sporttasche ist mit "Strache" beschriftet, der Koffer mit "Kickl". Es geht in dieser Pressekonferenz um einen mehrere Jahre zurückliegenden Fall, der von der Justiz untersucht und bereits eingestellt wurde; nun aber neu angeheizt wird.

So geht es in der anonymen Anzeige gegen Heinz-Christian Strache, über die STANDARD und "Presse" zuerst berichtet haben, auch um "Sporttaschen mit Geld", die Strache angeblich erhalten habe. Es seien "laut Insidern ukrainisch-russische Geschäftsleute involviert", heißt es in der Anzeige, die aus dem Umfeld der Ibiza-Hintermänner stammt. Auch SMS sollen existieren, die Strache mit der Causa Thomas Schellenbacher in enge Verbindung setzen. Es besteht der Verdacht, dass der FPÖ von ukrainischen Investoren zehn Millionen Euro angeboten worden sein sollen, wenn Schellenbacher 2013 in den Nationalrat einziehen kann.

Mandatskauf "nicht strafbar"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte die Causa und hielt die Vorwürfe für realistisch, allerdings nicht für strafrechtlich verfolgbar. "Die Erstellung der Wahlliste einer Partei stellt kein Amtsgeschäft eines Abgeordneten dar", heißt es in der Einstellungsbegründung. Strache sei "bei der Entscheidungsfindung zur Erstellung der Wahlliste kein Amtsträger" gewesen, sondern habe als FPÖ-Chef gehandelt.

Pilz fordert nun, dass der Nationalrat in der nächsten Legislaturperiode den Mandatskauf strafbar macht. Außerdem will er, dass die Causa im Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen gegen Strache neu aufgerollt wird. Er glaubt zwar nicht, dass Straches Nachfolger Norbert Hofer mit dem Fall zu tun gehabt hatte, allerdings wisse dieser seit 6. Juni 2019 über den Sachverhalt Bescheid, da Personen aus Schellenbachers Umfeld – die eine "Provision" für den angeblichen Mandatskauf fordern – sich mit Hofer getroffen haben.

Ein Sprecher des FPÖ-Chefs bestätigt den Termin. Man habe den Fall bearbeitet, aber gesehen, dass das Verfahren eingestellt und abgeschlossen sei. Außerdem sei Schellenbacher nicht mehr als Abgeordneter aktiv. (fsc, 27.9.2019)