Wie geht es nach der Nationalratswahl weiter mit dem ORF und der übrigen Medienpolitik von Amazon bis Zeitungen, von GIS bis Medienförderungen, von Klarnamenpflicht bis Youtube? Das hängt naturgemäß davon ab, wer in der künftigen Regierung – oder mit der künftigen Regierung – zusammenarbeitet. Aber: Themen und auch Richtungen lassen sich absehen – und ein paar medienpolitische Standards wie nach jeder Wahl.

Die Standards von Stiftungsrat bis Presseförderung

Im größten Medienunternehmen des Landes, dem öffentlich-rechtlichen ORF, bestimmen eine neue Regierung und ein neuer Nationalrat fast die Hälfte der Mandate im wichtigsten Entscheidungsgremium, dem Stiftungsrat. Die ÖVP hat zwei der sechs Mandate der Parteien im Nationalrat, und das dürfte auch so bleiben, wenn es nicht sechs Fraktionen im Hohen Haus werden. Je vier Regierungsmandate haben dort derzeit ÖVP und FPÖ, dazu kommt ein unabhängiger Bürgerlicher. Ob es dabei bleibt, hängt von der Fortsetzung der türkis-blauen Koalition ab.

Der vom Kanzler beziehungsweise Medienminister mehrheitlich besetzte ORF-Publikumsrat bestimmt weitere sechs Mandate, derzeit je drei von ÖVP und FPÖ.

Die 35 ORF-Stiftungsräte beschließen Budgets, Programmschemata und unternehmerische Großprojekte und bestellen – solange kein neues ORF-Gesetz anderes vorgibt – den ORF-Generaldirektor. Alexander Wrabetz ist nach geltendem Gesetz bis Ende 2021 bestellt.

Wenn die ÖVP wieder den Kanzler stellt, dürften die diversen Beiräte für Presse- und andere Förderungen unverändert bleiben, solange die einschlägigen Gesetze nicht geändert werden.

Die Themen von ORF bis Klarnamen

GIS-Gebühr, Quotenvorgaben, Politikeinfluss, Streaming: Auf den ORF kommt nach der Wahl einiges zu.
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  • ORF

Relativ einig scheinen alle Parteien, dass der ORF künftig online mehr dürfen soll – keine Sieben-Tage-Beschränkung etwa fürs Nachsehen und Nachhören. Der ORF plant eine Social-Streaming-Plattform (ORF-Player), für die er einige gesetzliche Lockerungsübungen braucht; ebenso für eine gemeinsame Vermarktungsplattform für Onlinewerbung mit anderen Medien.

Die ÖVP will die Zahl der ORF-Kanäle nicht mehr festschreiben. Andererseits aber (wie die FPÖ) konkretere Programmvorgaben (die Privatsender verlangen Quoten etwa für Info, Kultur, Österreich-Anteil, Wortanteil im Radio für jeden ORF-Kanal). Österreich-Quoten will auch die SPÖ. VP-Mediensprecher Karl Nehammer wünschte sich gerade bei den österreichischen Medientagen auch eine "Aufwertung der ORF-Landesstudios".

Auf einen ORF-Vorstand statt einem Alleingeschäftsführer könnten sich jedenfalls ÖVP, FPÖ und wohl auch SPÖ verständigen. Neos und Grüne und Jetzt verlangen deutlich weniger parteipolitischen Einfluss insbesondere im Stiftungsrat.

Die FPÖ will weiterhin die GIS abschaffen, gern auch per (verpflichtendem) Volksentscheid. Die Bundes-ÖVP schien der Budgetfinanzierung des ORF nicht abgeneigt – die Landeshauptleute umso mehr: Bis auf Vorarlberg und Oberösterreich heben alle Abgaben auf die GIS-Gebühr ein, insgesamt rund 146 Millionen pro Jahr. SPÖ, Grüne und Jetzt lehnen Budgetfinanzierung ab, die SPÖ will Gebühren auch für Streaming.

  • Gemeinsamkeiten

Die ÖVP drängt seit 2017 auf Kooperationen österreichischer Medien; der ORF solle den Medienstandort und auch andere Medien fördern. Bisher gibt es ein Projekt über ein gemeinsames Login österreichischer Plattformen sowie eine gemeinsame Online-Werbevermarktung.

Peter Lammerhuber, lange Chef von Österreichs größter Mediaagenturgruppe Group M, erklärte grade bei den Medientagen, gemeinsame Vermarktung sei "ein bisschen wenig". In der Praxis stiegen die Budgets nicht für klassische Onlinewerbung, sondern "primär" für Suchmaschinenmarketing. Und gingen damit zu 98 Prozent an Google.

Thema bei Kooperationsdebatten sind immer wieder auch ORF-Inhalte für private Sender.

  • Medienförderungen
Förder-Fragen: SPÖ will GIS-Anteile von Bund und Ländern für Medienförderungen verwenden – immerhin rund 300 Millionen Euro abseits der ORF-Entgelte.
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Mehr Presseförderung konnten sich zuletzt bei den Medientagen alle fünf Parteienvertreter (Karl Nehammer, ÖVP; Markus Tschank, FPÖ; Thomas Drozda, SPÖ; Helmut Brandstätter, Neos; Eva Blimlinger, Grüne) vorstellen.

Nehammer fand bei den Medientagen Gefallen an Drozdas Idee aus dessen Zeit als Medienminister, Medien nach der Zahl der angestellten Journalisten zu fördern. – Die meisten Journalisten beschäftigt die "Kronen Zeitung".

Nehammer (ÖVP) verwies auf 15 Millionen Euro Förderung für digitale Medienangebote aus der schon beschlossenen Digitalwerbesteuer. Tschank (FPÖ) sieht Presseförderung auch für Gratiszeitungen und für Monatsmagazine "in Planung". Drozda (SPÖ) würde gerne die 900 Millionen für Medienförderungen zweckgewidmet sehen – statt rund 300 Millionen davon an Bund und Länder "für Volkstanzgruppen und Kulturfinanzierung" zu überweisen.

Medien-Experte und Branchenkenner Lammerhuber schlug eine Haushaltsabgabe statt der GIS-Gebühr vor; aus diesen Einnahmen sollten Förderungen für alle Mediengattungen gespeist werden – für "österreichische Wertschöpfung, kulturelle Identität, österreichische Kreativität". Nehammer definiert das als "neue Steuer" (auch wenn sie die GIS ersetzte), und derlei lehne die ÖVP ja rundweg ab, erinnerte er an das Parteimantra.

  • Ausweispflicht
Identifikationspflicht für Foren: ÖVP dafür, FPÖ will noch reden, SPÖ, Grüne, Neos dagegen.
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Identifikationspflicht für die Nutzung von Onlineforen bleibt auf der Agenda der ÖVP – etwa als Punkt 20 der "100 Projekte" der ÖVP im Wahlkampf 2019, als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Netz. ÖVP und FPÖ haben dazu einen Entwurf in Begutachtung geschickt, der aber "noch Feintuning zwischen uns" erfordere, sagte Tschank bei den Medientagen: "Wir sind uns noch nicht ganz einig." Laut Tschank sind "80 bis 90 Prozent der Fälle" schon jetzt "gerichtlich ansprechbar".

Tschank würde statt des neuen Gesetzes "eine einfache Ergänzung im E-Commerce-Gesetz" über die Aufnahme und Prüfung von Userdaten vorziehen. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbands, sieht ebenfalls das E-Commerce-Gesetz als tauglichen Hebel gegen Hass im Netz: mit einer "kleinen Änderung" dieses Gesetzes, um Plattformen wie Facebook oder Youtube nicht mehr von der Verantwortung für Inhalte auszunehmen. Fielen sie nicht mehr unter das sogenannte Host-Provider-Privileg, "könnte man die Plattformen als das behandeln, was sie sind: Medienplattformen".

"Damit wäre alles klar, Plattformen unterliegen Mediengesetzen, sind für Inhalte verantwortlich und unterliegen Werbebeschränkungen", fand auch Medien-Experte Lammerhuber: "Es wäre so einfach."

SPÖ-Mediensprecher Drozda hatte als Medienminister eine Klarnamenverpflichtung in Entwürfen. Er sei davon abgekommen: "Dann driften diese Menschen irgendwohin ab, wo man sie nicht mehr erwischt. Und: Viele sagen auch unter Klarnamen unglaubliche Dinge."

Drozda sieht die Moderation von Foren als taugliches Mittel gegen Hassbotschaften, wie auch Blimlinger (Grüne), die sagt: "Klarnamen hindern niemanden daran, Hass zu posten." Und Brandstätter (Neos) findet, "ein Informationsfreiheitsgesetz ist hundertmal mehr wert als Klarnamenpflicht." (fid, 29.9.2019)