Eigentlich sollten Grenzkontrollen im Schengenraum nur eine vorübergehende Einrichtung sein. Doch die im Grenzkodex festgeschriebene Ausnahmeregelung wird in manchen Ländern zur Dauerlösung. Deutschland hat bereits angekündigt, die Kontrollen zu Österreich im November zu verlängern. Daran wird wohl auch ein Arbeitstreffen zwischen Innenminister Wolfgang Peschorn und seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer am kommenden Montag in Berlin nichts ändern.

Auch in Österreich laufen die zuletzt im Mai verlängerten Kon trollen bald aus, auch Wien wird wohl im Oktober einen Brief an die EU-Kommission nach Brüssel schicken, um diese von einer weiteren Verlängerung in Kenntnis zu setzen. Eine einseitige Rücknahme der Kontrollen an deutsch-österreichischen Übergängen ist so gut wie ausgeschlossen.

So schonend wie möglich

Peschorn betonte zuletzt in der aktuellen Europastunde im Nationalrat, dass "die Reisefreiheit in Europa und damit das Funktionieren des Schengen-Systems nur dadurch wieder nachhaltig hergestellt werden kann, dass sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wieder in der Asyl- und Migrationspolitik vertrauen". Bis dahin müsse sich die Republik dafür einsetzen, dass "notwendige Grenzkontrollen für die Bevölkerung so schonend wie möglich stattfinden".

Artikel 25 im Schengener Grenzkodex erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit für höchstens 30 Tage – in Ausnahmefällen für weitere 30-Tage-Abschnitte bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten; bei außer gewöhnlichen Umständen sogar für die Dauer von zwei Jahren. Neben Deutschland und Österreich nehmen derzeit auch Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen die jeweils sechsmonatige Ausnahmeregelung in Anspruch. Als Begründungen wurden in der Vergangenheit Terrorgefahr und seit 2015 die Migrationsströme angegeben.

860 Grenzsoldaten im Einsatz

Seit 2015 leistet auch das heimische Bundesheer wieder einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Sicherung der Grenzen. Dieser Einsatz hat bisher 169 Millionen Euro gekostet, wie aus einer aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos an Verteidigungsminister Thomas Starlinger hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2019 seien die Ausgaben bei knapp 20 Millionen Euro gelegen. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 43,8 Millionen Euro, 2017 38,7 Millionen Euro, 2016 50,6 Millionen Euro und 2015 16,3 Millionen Euro.

Durchschnittlich absolvieren rund 860 Soldaten den Dienst an der Grenze, 283 davon waren zuletzt Grundwehrdiener. Die meisten Grenzsoldaten, nämlich 425, sind im Burgenland im Einsatz, 128 in Kärnten, 184 in der Steiermark und 117 in Tirol.

Aufgriffe stark zurückgegangen

Im Rahmen dieses Assistenzeinsatzes sind die Aufgriffe von Migranten, die ohne gültige Papiere unterwegs waren, stark zurückgegangen: 2016 waren es 2159, im Vorjahr 884 und heuer bis inklusive Juni 250.

Angesichts dieser Zahlen sei es völlig unglaubwürdig, von einer Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit zu sprechen, die die Verlängerung von Grenzkontrollen rechtfertigen würde, kritisiert der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos, der die Anfrage an den Verteidigungsminister eingebracht hat. Außerdem verkürzten die zwei Monate Assistenzeinsatz während einer Grundausbildung den Zeitraum, in dem Grundwehrdiener tatsächlich ausgebildet und für andere Einsätze tauglich gemacht werden könnten, gibt Hoyos zu bedenken. (Michael Simoner, 27.9.2019)