Die AfD kritisiert den Rückkauf von 6.000 Wohnungen als "rausgeschmissenes Geld".

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Berlin – Das Land Berlin will den Wohnungsmangel in der deutschen Hauptstadt mit dem "größten Rekommunalisierungsankauf in der Geschichte" bekämpfen: Für fast eine Milliarde Euro kauft das Land knapp 6.000 Wohnungen zurück, teilte die landeseigene Wohnbaugesellschaft Gewobag am Donnerstag mit. Sie schloss demnach eine bindende Vereinbarung mit dem in Luxemburg ansässigen Eigentümer Ado Properties. Die oppositionelle AfD sprach von "Geldverschwendung".

Die Übernahme der Immobilien soll mit 1. Dezember erfolgen, nach Angaben von Ado Properties steht sie zudem noch unter dem Vorbehalt fusionskontrollrechtlicher Freigaben. Es handelt sich um zwei zusammenhängende Quartiere mit 23 Immobilienobjekten in den Bezirken Spandau und Reinickendorf. Sie wurden in den 1960er- bis 1990er-Jahren im Rahmen des sozialen Wohnbaus errichtet.

"Mit dem Kauf vergrößern wir unseren Wohnungsbestand auf rund 68.000 Wohnungen und sichern so bezahlbaren Wohnraum für mehr als 10.000 weitere Berliner Mieterinnen und Mieter", erklärte Gewobag-Vorstandsmitglied Markus Terboven. Der Kaufpreis für die 5.894 Wohneinheiten und 70 Gewerbeeinheiten beträgt demnach 920 Millionen Euro und soll ohne weitere Zuschüsse des Landes erfolgen. Der Kauf sei für die Gewobag "wirtschaftlich gut darstellbar", betonte Terboven.

Firma mit Fokus auf Berlin

Einige der Immobilien und Außenanlagen seien bei der Übernahme 2015 "in keinem zeitgemäßen Zustand" gewesen, erklärte Ado Properties. Sie seien daraufhin "mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand instandgesetzt" worden. Ado Properties ist nach eigenen Angaben auf Berliner Wohnimmobilien fokussiert und hält die deutsche Hauptstadt für "einen der größten und dynamischsten Märkte für Wohnimmobilien in Europa".

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, der Kauf diene dem Ziel, "die Mieten in Berlin stabil zu halten". Die Investition sei für das Land ein Gewinn. "Gleichzeitig werden wir weiter neue Wohnungen bauen und den Mietendeckel rechtssicher machen", kündigte er an. "Unsere Strategie 'Bauen, Kaufen, Deckeln' zeigt Wirkung."

Proteste gegen Konzerübernahme

Erst im Juli hatte die Gewobag 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee im Osten der Stadt gekauft. In der früheren DDR-Prachtstraße hatte es in den Monaten zuvor heftige Proteste gegeben, weil eigentlich der Konzern Deutsche Wohnen die Wohnungen übernehmen wollte. Die Mieter fürchteten dadurch vor allem steigende Preise sowie eine Verdrängung.

Der AfD-Politiker Harald Laatsch kritisierte, dass 920 Millionen Euro ausgegeben und "keine einzige neue Wohnung geschaffen" worden sei. Angesichts des deutlich höheren Rückkaufpreises im Vergleich zur damaligen Privatisierung der Wohnungen sprach er von "vorsätzlicher Geldverschwendung". Nötig sei es, Wohnungen zu bauen statt zu verstaatlichen. (APA, 27.9.2019)