US-Präsident Donald Trump ist in der Ukraine-Affäre weiter in Bedrängnis geraten. Auch sein Außenminister Mike Pompeo muss nun vor dem Repräsentantenhaus aussagen.

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Trump und Lawrow auf einem Foto aus dem Oval Office von 2017. Das Bild stammt von offiziellen Fotografen der russischen Delegation. US-Medien hatte Trump zu dem Termin keinen Zugang gewährt.

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Washington – Der Skandal um US-Präsident Donald Trump, der vergangene Woche als Ukraine-Affäre begonnen hatte, weitet sich erneut aus. Zunächst trat wegen der laufenden Untersuchungen Freitagabend der US-Gesandte für die Ukraine, Kurt Volker, zurück. Und später berichtete die "New York Times" dann auch noch, die US-Regierung habe weitere Telefonprotokolle auf einem hermetisch abgeriegelten Server gespeichert, um so eine Veröffentlichung zu verhindern. Auf den Server haben nur wenige Personen aus der US-Regierung Zugriff. Bei den Papieren soll es sich unter anderem um Abschriften von Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und mit der saudi-arabischen Königsfamilie handeln. Transkripte in größerer Zahl auf dem abgeriegelten Server zu speichern wäre sehr ungewöhnlich. Normalerweise landen diese nämlich auf einem dafür vorgesehenen System mit breiteren Zugriffsrechten.

Die Zeitung stützt sich in ihrem Bericht auf die Aussagen von mehreren aktuellen und früheren Mitarbeitern im Weißen Haus. Die Frage der korrekten Lagerung für die wörtlichen Protokolle war aufgekommen, nachdem bekannt wurde, dass Trump das wörtliche Transkript eines Gesprächs zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem gleichen separaten Server lagern ließ. Begonnen hatte Trump mit der Praxis, nachdem zu Beginn seiner Amtszeit mehrfach Inhalte von Telefongesprächen an Medien durchgesickert waren.

Am Samstagmorgen folgte der dritte Schlag für den US-Präsidenten: Wie die "Washington Post" unter Berufung auf US-Regierungsmitglieder berichtet, befindet sich auf dem Server auch ein Memorandum, das ein Gespräch zwischen Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Oval Office 2017 festhält. Der US-Präsident habe Lawrow dabei gesagt, die russischen Einflussversuche bei der US-Wahl 2016 – die zu seinen Gunsten ausgefallen waren – würden ihm "keine Sorgen bereiten".

Gesprächsprotokoll versteckt

Öffentlich ins Rollen gekommen war die Sache Anfang vergangener Woche. Da wurde bekannt, dass ein Whistleblower bereits Ende August schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben hatte. Trump soll demnach bei dem Telefongespräch im Juli die Auszahlung öffentlicher US-Gelder in Form von Militärhilfen davon abhängig gemacht haben, ob Selenskyj ihm helfe, Material gegen seinen möglichen demokratischen Wahlgegner Joe Biden in der Ukraine zu sammeln.

Nur drei Tage nach dem Telefonat feuerte Trump seinen Geheimdienstdirektor Dan Coats und verhinderte auch den Aufstieg von dessen Stellvertreterin Sue Gordon in das Amt. Die Idee, den Trump-treuen republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe ins Amt zu hieven misslang dann aber. Es rückte der Karrieregeheimdienstler John Maguire nach. Weil das Weiße Haus laut Berichten schon sehr früh darüber Bescheid wusste, dass Mitarbeiter des Geheimdiensts Trumps Telefonat mit Selenskyj als verdächtig einstuften, erscheint die Entlassung Coats nun ebenfalls in einem neuen Licht.

Die US-Regierung hatte vergangenen Mittwoch eine Abschrift des Telefonats veröffentlicht. In dieser ist zu lesen, wie Trump zunächst die US-amerikanischen Hilfen lobt und anschließend Selenskyj um mehrere "Gefallen" bittet. Inhalt sind Ermittlungen gegen Trumps Konkurrentin aus 2016, Hillary Clinton, und gegen Bidens Sohn Hunter. Allerdings handelt es sich bei dem Gesprächsprotokoll nicht um das offizielle wörtliche Transkript, sondern um ein – offenbar nur auszugsweises – Gedankenprotokoll zum Telefonat, das Mitarbeiter Trumps im Nachhinein angefertigt hatten.

Impeachment-Versuche laufen

Das ist zentral – denn als die volle Beschwerde des Whistleblowers am Donnerstag öffentlich wurde, war darin auch der Vorwurf der Vertuschung zu lesen. Trumps Regierung habe das Wort-für-Wort-Protokoll auf dem geschlossenen Server verschoben, weil es Beweise gegen den Präsidenten enthalte.

Trump verdächtigt Biden, als Vizepräsident in der Ukraine interveniert zu haben, um seinem dort geschäftlich engagierten Sohn Korruptionsermittlungen zu ersparen. Mehrere Untersuchungen in der Ukraine und durch US-Medien fanden dafür allerdings kaum Anhaltspunkte.

Die US-Demokraten hatten wegen der Vorwürfe in der vergangenen Woche erste Schritte unternommen, die in ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump münden können. Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die sich in dieser Frage bisher zögerlich gezeigt hatte, unterstützt diese Bemühungen nun. Ebenso dazu aufgerufen hatten mehrere demokratischen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten. Unter ihnen ist auch Biden selbst.

Andeutungen zu Todesstrafe

Trump selbst weist die Vorwürfe zurück, etwas Illegales getan zu haben. Den Whistleblower hatte er scharf kritisiert und ihm parteiisches Handeln vorgeworfen. Bei einem nicht-öffentlichen Auftritt vor Diplomaten stellte er dessen Handeln in die Nähe von Spionage, in diesem Zusammenhang stellte er auch eine mögliche Todesstrafe in den Raum. Mit Spionen sei man früher, "als wir noch gescheiter waren", anders umgegangen, sagte der Präsident dort. Am Samstag reagierte er mit einer Serie an Tweets, die in Blockbuchstaben gehalten waren. Zunächst stellte er in den Raum, belästigt zu werden. Anschließend folgte sein Slogan aus dem Jahr 2016, "Make America Great Again", gefolgt von jenem aus der aktuellen Kampagne "Keep America Great".

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Laut mehreren Umfragen kann eine wachsende Zahl von US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern einem Impeachment etwas abgewinnen. Allerdings gilt das Verfahren noch immer als politisch hochriskant. Eine tatsächliche Absetzung Trumps würde aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens an der republikanischen Mehrheit im US-Senat scheitern. Dort liegt das Mehrheitsverhältnis bei 53 zu 45, zwei unabhängige Senatoren stimmen gewöhnlich mit den Demokraten. Es müssten also rund 20 Republikaner gegen Trump stimmen.

Vorladung für Pompeo

Die Affäre weitet sich dennoch auch innerhalb der Regierung aus. Neben Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani, der in dem Whistleblower-Papier beschuldigt wird, Trumps Ukraine-Drohungen weitergegeben zu haben, stand bisher auch schon auch Justizminister William Barr im Fokus. Auch diesem wirft der anonyme Hinweisgeber in seinem Schreiben vor, Trump Plan, US-Gelder für Wiederwahl-Zwecke zu verwenden, unterstützt zu haben.

Nun folgt Außenminister Mike Pompeo. Diesen forderte das Repräsentantenhaus am Freitagabend verbindlich auf, Unterlagen zur Ukraine-Affäre binnen einer Woche herauszugeben. Außerdem setzten sie Termine zur Befragung von fünf hochrangigen Diplomaten an, einer von ihnen ist der zurückgetretene Kurt Volker.

Die Ausschüsse für Auswärtige und Geheimdienst-Angelegenheiten sowie für Regierungsaufsicht stellten gemeinsam eine sogenannte Subpoena, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, für Pompeo aus. Sollte der Minister das angeforderte Material nicht binnen einer Woche aushändigen, würde dies "eine Behinderung der Ermittlungen" des Repräsentantenhauses belegen, hieß es in dem Schreiben der Ausschussvorsitzenden. (Manuel Escher, 28.9.2019)