Washington – US-Präsident Donald Trump hat Hinweisgebern in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch "große Konsequenzen" angedroht. In einer Reihe von Tweets in der Nacht auf Montag schrieb der Präsident, er wolle dem anonymen Whistleblower gegenübertreten, der mit einer Beschwerde den Skandal ausgelöst hat. Der Whistleblower steht einem Medienbericht zufolge unter Polizeischutz. Gegen den Hinweisgeber aus dem Geheimdienst seien Drohungen eingegangen, berichtete der Fernsehsender CBS am Sonntag.

"Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen", twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine "perfekte Unterhaltung" mit dem Präsidenten der Ukraine auf "völlig ungenaue und betrügerische Weise" dargestellt und zudem "Informationen aus zweiter und dritter Hand" präsentiert, so Trump, dessen Weißes Haus Mitte der Woche ein "Gedankenprotokoll" des Gesprächs mehrere Mitarbeiter unter dem Titel "Transkript" veröffentlicht hatte.

Auch wolle er die Person treffen, die in "hohem Maße falsche Informationen" an den Whistleblower weitergegeben habe. "Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!", twitterte Trump. Zudem zitierte er den rechtsgerichteten US-Prediger Robert Jeffress, der gesagt hatte, im Fall seiner Absetzung drohe dem Land "ein Bruch wie bei einem Bürgerkrieg". Das Land werde sich davon "niemals erholen".

Trump hatte vergangene Woche Medienberichten zufolge bereits vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York gesagt, den Tippgeber in der Affäre aufspüren zu wollen, und ihn in die Nähe eines Spions gerückt. Zudem hatte er in den Raum gestellt, man sei früher mit Spionen und Verrätern anders umgegangen – ein offensichtlicher Hinweis auf die Todesstrafe.

Trump attackierte auch den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff. "Ich will, dass Schiff auf höchster Ebene zu Betrug und Verrat befragt wird." Schiff forderte den Zugang zu aufgezeichneten Telefonaten von Trump mit dessen russischem Amtskollegen Wladimir Putin sowie mit anderen Staats- und Regierungschefs. Schiff sagte, man müsse sehen, ob der Präsident insbesondere in den Gesprächen mit Putin die Sicherheit der USA untergraben habe, um persönlich bei seiner Kampagne zur Wiederwahl zu profitieren.

Gegen Trump sind unter anderem Vorwürfe des Machtmissbrauchs laut geworden. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Die Affäre kam nach Bekanntwerden der Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters bei einem internen Kontrollgremium ins Rollen. Die Beschwerde wurde vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste als glaubwürdig eingestuft. Trump jedoch zweifelt die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers offen an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein und sich auf übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter zu berufen. Seine Identität ist nicht bekannt.

Mitarbeiter haben Trump offenbar seit Monaten davor gewarnt, die Verschwörungstheorien rund um die Ukraine weiter zu verfolgen. Thomas Bossert, ehemals Berater des Präsidenten für Heimatschutz, sagte im TV-Sender ABC, er sei "zutiefst verstört" darüber, dass Trump die Ukraine trotzdem gedrängt hatte, gegen Biden zu ermitteln. Laut "New York Times" bestätigen mehrere weitere Mitarbeiter, dass Trump entsprechende Informationen ignoriert habe, "völlig egal, wie oft man es ihm auch erklärt hat".

US-Wahl 2020

Der US-Präsident und allen voran sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani, der im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, sehen den Fehler bei Trumps politischen Rivalen Joe Biden. Den Vorwürfen zufolge soll sich dieser als Vizepräsident um die Entlassung eines Staatsanwalts bemüht haben, um seinen Sohn Hunter Biden vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen krummer Geschäfte ermittelt wurde.

Anhörungen und Frist für Dokumente

Bidens Berater forderten einem Bericht der "New York Times" zufolge am Sonntag große Fernsehsender wie ABC, CNN oder Fox News auf, Giuliani nicht mehr in ihre Shows einzuladen. Dort würde er im Interesse von Trump "falsche, entlarvte Verschwörungstheorien" und "Lügen" verbreiten, hieß es in einem Statement, das die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Die Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses haben fünf Diplomaten des Außenministeriums für Aussagen in der Ukraine-Affäre vorgeladen – einige schon für diese Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten. Am Sonntag war unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird. Am Freitag läuft zudem eine Frist für Außenminister Mike Pompeo ab, der unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert wurde. Schiff kündigte an, der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, werde am Freitag in einer geschlossenen Sitzung gehört.

Amtsenthebungsverfahren

Wie lange die nun eingeleiteten Untersuchungen der Demokraten dauern, ist unklar. US-Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein Impeachment – also ein Amtsenthebungsverfahren – gegen Trump anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber mit Zweidrittelmehrheit der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident so des Amtes enthoben. (fmo, mesc, APA 30.9.2019)