Ein großes Versprechen von Türkis-Blau ist nicht in Erfüllung gegangen: die Senkung der Steuerlast – im Gegenteil. Unter Kanzler Sebastian Kurz ist die Abgabenquote deutlich gestiegen. Nach einem Rückgang im Zuge der Entlastung im Jahr 2016 kam es 2018 zu einem Anstieg der Abgabenquote von zuvor 42,4 auf 42,8 Prozent. Berücksichtigt man auch andere Zuflüsse wie Dividenden und Haftungsentgelte, kommt die Republik sogar auf eine Einnahmenquote von 48,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das geht aus dem am Montag präsentierten Bericht über die Staatsfinanzen der Statistik Austria hervor.

ÖVP-Chef Kurz hat – auch im gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf – die Senkung der Steuern immer als Priorität dargestellt. Tatsächlich kam es unter der ÖVP-FPÖ-Regierung zu einigen entlastenden Maßnahmen, beispielsweise der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener und zur Einführung des Familienbonus, der aber erst heuer schlagend geworden ist.

Einnahmen bei 188 Milliarden

Im Gegenzug sind die Einnahmen des Staates im Vorjahr aber so stark gestiegen, dass die Belastung insgesamt zugenommen hat. Die gesamtstaatlichen Einnahmen – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger – legten um 5,2 Prozent auf 188,4 Milliarden Euro zu. Dabei lieferten insbesondere Unternehmen und Beschäftigte deutlich mehr an den Staat ab: Die Lohnsteuereinnahmen legten um 7,1 Prozent zu, was nicht nur an der höheren Beschäftigung, sondern auch an der kalten Progression liegt. Die Konzerne zahlten wiederum dank guter Gewinnlage knapp 15 Prozent mehr Körperschaftssteuer.

Haushaltsüberschuss

Die hohen Einnahmen haben auch wesentlich dazu beigetragen, dass die Republik Österreich einen Haushaltsüberschuss von 0,2 der Wirtschaftsleistung erzielt hat. Und: Der Schuldenstand geht deutlich zurück, und zwar von 76,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2017 auf 74 Prozent im Vorjahr. Dazu tragen zwar die sinkenden Verbindlichkeiten der verstaatlichten Hypo Alpe Adria (Heta) bei, allerdings wäre die Quote laut Angaben von Statistik-Chef Konrad Pesendorfer auch ohne Banken rückläufig.

Die Schulden gehen nicht nur im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zurück, sondern auch in absoluten Zahlen: von zuletzt 290 auf 285 Milliarde Euro im Vorjahr. (as, 30.9.2019)