Hongkong – Vor den pompösen Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik China schalten Behörden und Exekutive in Hongkong auf hart. Der große Protestmarsch wurde endgültig verboten und mehrere Aktivisten festgenommen. Ein Widerspruch gegen das Verbot wurde zurückgewiesen, teilte das Protestbündnis Civil Human Rights Front (CHRF) am Montag mit. Einige prominente Aktivisten, darunter waren Ventus Lau und der Schauspieler Gregory Wong, seien verhaftet worden, berichteten lokale Medien.

Außerdem hat China nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Tausende zusätzliche Einsatzkräfte nach Hongkong verlegt und damit seine militärische Präsenz in der Sonderverwaltungszone offenbar mehr als verdoppelt. Bei einer von chinesischen Staatsmedien im August als Rotation ausgewiesenen Truppenentsendung habe es sich in Wirklichkeit um eine Verstärkung gehandelt, sagten mehrere asiatische und westliche Gesandte. Drei von ihnen schätzten, dass mittlerweile zwischen 10.000 und 12.000 chinesische Militärangehörige in Hongkong stationiert seien. In den Monaten vor der Verstärkung seien es 3000 bis 5000 gewesen. Es sei davon auszugehen, dass sich derzeit so viele aktive Mitglieder der Volksbefreiungsarmee und anderer Sicherheitskräfte in Hongkong befänden wie nie zuvor.

Mann und Material

Es wäre der bislang dramatischste Schritt der kommunistischen Führung in Peking, um einer potenziellen Zuspitzung der Lage in Hongkong direkt begegnen zu können. Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit Ende Juni von Massenprotesten für mehr Freiheit und Demokratie erschüttert, die bereits häufiger in Gewalt umschlugen. Neben den zusätzlichen Truppen wurde Diplomaten zufolge auch Material nach Hongkong gebracht, mit dem sich gewaltsame Proteste unterdrücken lässt – etwa Fahrzeuge mit Wasserwerfern oder Stacheldrahtbarrikaden.

Bewaffnete Volkspolizei

Unter den entsandten Sicherheitskräften befinden sich zudem nach Angaben von fünf Diplomaten auch Vertreter der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Polizeieinheit Chinas. Von deren Präsenz in Hongkong wusste die Öffentlichkeit bislang nichts. Weder die chinesischen, noch die Hongkonger Behörden gaben Stellungnahmen ab. Ein Sprecher der Hongkonger Polizei sagte, man sei selbst in der Lage, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, und entschlossen, die öffentliche Sicherheit in Hongkong wiederherzustellen.

Die Lage in der Finanzmetropole ist nach schweren Ausschreitungen bei Protesten am Wochenende besonders angespannt. Am Dienstag stehen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China an. Die Hongkonger Polizei warnte am Montag vor einem "sehr ersten, gewaltsamen Angriff". Man befinde sich "am Rande extremer Gefahr". (Reuters, 30.9.2019)