Ursula von der Leyen wünscht sich, dass Budapest und Bukarest bald neue Kandidaten für die EU-Kommission nominieren. Diese sollten allerdings bitte vorher auf ihre Eignung geprüft werden.

Foto: AP / Badias

Brüssel – Die gewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Regierungen in Ungarn und in Rumänien um neue Kandidatinnen oder Kandidaten für die EU-Kommission bitten. Die beiden Regierungen hatten Ungarns Ex-Justizminister László Trócsányi beziehungsweise die rumänische Ministerin für EU-Mittel Rovana Plumb für die Posten vorgeschlagen, beide waren aber schon vergangene Wochen von den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments wegen Interessenskonflikten und Korruptionsverdachts abgelehnt worden. Ungarn reagierte umgehend und schlug als Ersatz den EU-Botschafter des Landes Oliver Varhely vor. Auch Rumänien teilte mit, man ziehe Plumbs Nominierung zurück. Das EU-Parlament hatte am Montag noch einmal seine Ablehnung bekundet.

Vorgespräche für die Bitte um neue Kandidaten seien mit den Regierungen seien bereits geführt worden, hatte zuvor ein Sprecher von der Leyens am Montag gesagt. Voraussetzung sei aber ein offizielles Schreiben von EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Er fügte an, man erwarte zügig neue Namensvorschläge aus Budapest und Bukarest. Die Prüfung etwaiger finanzieller Interessenkonflikte obliege den Hauptstädten, bevor sie die Kandidaten vorschlagen. Der Sprecher wollte nicht spekulieren, ob der Streit den Starttermin der Kommission am 1. November hinauszögern könnte. Das Verfahren liege in der Hand des Parlaments.

Klage gegen Ablehnung

Trócsányi hatte eigentlich am Vormittag angekündigt, gegen seine Ablehnung im Europaparlament vor Gericht zu ziehen. Er habe jetzt "keine Wahl", als sein Recht "vor dem zuständigen Justizgericht" zu suchen, erklärte der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi, der als Erweiterungskommissar nominiert war, am Montag.

Der Rechtsausschuss sieht bei Trócsányi einen Interessenskonflikt bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei während seiner Zeit als ungarischer Justizminister von 2014 bis 2019. Der heutige EU-Abgeordnete der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán sieht aber selbst kein Fehlverhalten und verweist darauf, dass seine Kanzlei während seiner Ministerzeit keine staatlichen Aufträge mehr angenommen habe.

Formelle Anhörungen gestartet

Derweil haben in Brüssel am Montag die Anhörungen der EU-Kommissionsanwärter vor dem EU-Parlament haben am Montag in Brüssel mit dem Slowaken Maroš Šefčovič begonnen. Dieser hatte sich vor der Europawahl als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten beworben. Er tritt bereits zum dritten Mal als EU-Kommissar an. Šefčovič war zuletzt Vizepräsident für die EU-Energieunion und soll in der nächsten EU-Kommission für die Beziehungen zu den andere EU-Institutionen zuständig sein. Bereits in der zweiten Barroso-Kommission (2010–14) war er für interinstitutionelle Angelegenheiten zuständig.

Vor den EU-Abgeordneten des Rechtsausschusses, des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sagte Šefčovič, es brauche mehr, nicht weniger Europa. "Wie kann die EU dafür sorgen, dass wir nicht als Mittelmacht zwischen USA und China enden?", fragte er. Der Slowake will als EU-Kommissar engere Beziehungen zum Europaparlament pflegen. (APA, red, 30.9.2019)