Präsident Vizcarra bei seiner Fernsehansprache.
Lima – In Peru eskaliert der Machtkampf zwischen Präsident Martín Vizcarra und dem von der konservativen Opposition dominierten Parlament. Vizcarra löste angesichts der Verfassungskrise das Parlament auf und kündigte für 26. Jänner Neuwahlen an.
In einer Fernsehansprache am Montag sagte er, mit dem Parlament sei "keinerlei Vereinbarung" möglich. Er bezog sich dabei auf den erbittert geführten Streit um die Besetzung der Richterposten am Verfassungsgericht.
Das Parlament beschloss daraufhin einstimmig, den Präsidenten zu suspendieren. Die Abstimmung fand in Anwesenheit von 86 der 130 Parlamentarier statt. Die Parlamentarier weigerten sich, das Kongressgebäude zu verlassen, sangen die Nationalhymne und ernannten Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur Übergangspräsidentin. Zuvor hatte Vizcarra noch die Vertrauensfrage gestellt. Als die Abgeordneten daraufhin gegen seinen Willen über neue Verfassungsrichter abstimmten, wertete Vizcarra die Vertrauensfrage als gescheitert und löste das Parlament auf.
Kampf gegen Korruption
Vizarra hatte dem Kongress zuletzt vorgeworfen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Seiner Einschätzung nach stemmen sich viele Abgeordnete gegen ein hartes Vorgehen gegen Korruption, um die eigenen Pfründe zu schützen. Das südamerikanische Land steht im Zentrum des Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. Die Firma hat eingeräumt, über Jahre hinweg in ganz Lateinamerika Politiker und Beamte bestochen zu haben. Insgesamt sollen 785 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein.
Landesweite Proteste
Auch zahlreiche Regionalregierungen stellten sich hinter den Präsidenten. Vor dem Kongressgebäude in Lima versammelten sich rund 2.000 Demonstranten, die sich ebenfalls für die Regierungsmaßnahme aussprachen. Weitere Demonstrationen fanden in Huancayo, Cusco, Arequipa, Puno, Trujillo, Moquegua und Tacna statt.
Eigentlich hätten die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst im April 2021 stattfinden sollen. In dem südamerikanischen Staat hatte zuletzt 1992 ein Präsident das Parlament aufgelöst.
Vizcarra ist seit dem vergangenen Jahr peruanischer Präsident. Der 56-Jährige, bis zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident, löste den wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ab. (APA, AFP, 1.10.2019)