Erst vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Andrej Babiš wegen Betrugs bei EU-Fördermitteln eingestellt.

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Prag – Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš kann erneut aufatmen: Die Verwaltungsregion Mittelböhmen hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gründer der populistischen Partei Ano eingestellt, berichteten Medien am Dienstag. Dabei ging es um einen mutmaßlichen Verstoß gegen ein Gesetz gegen Interessenkonflikte von Politikern.

Babiš hatte eine Strafe von umgerechnet knapp 8.000 Euro gedroht. Erst vor kurzem hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Fördermitteln eingestellt.

Einflussnahme auf Medien nicht nachgewiesen

Das Gesetz gegen Interessenkonflikte von Politikern war im Jänner 2017 beschlossen worden. Es sieht vor, dass Regierungsmitglieder weder Radio- und Fernsehstationen betreiben noch Presseperiodika herausgeben dürfen. Der 65 Jahre alte Multimilliardär verfügt über einen Treuhandfonds, dem die großen Zeitungen "Lidové noviny" und "MF Dnes" sowie der meistgehörte Radiosender Impuls gehören.

Nach Ansicht der Verwaltungsbeamten konnte keine direkte Einflussnahme auf die Medien nachgewiesen werden. Die Korruptionswächter der Organisation Transparency International kritisierten die Entscheidung. Sie verwiesen darauf, dass die Verwaltungsregion Mittelböhmen von der Ano geleitet wird. "Das ist ein enormer Interessenkonflikt", sagte der Leiter der tschechischen TI-Filiale, David Ondráčka. (APA, 1.10.2019)