US-Außenminister Pompeo beschuldigt die Demokraten der Einschüchterung.

Foto: REUTERS/Kevin Lamarque

Washington – Die Trump-Regierung versucht krampfhaft sich gegen die ausweitenden Ermittlungen zur Ukraine-Affäre zu wehren: US-Außenminister Mike Pompeo hat am Dienstag angekündigt, seine Mitarbeiter im Außenamt würden den Vorladungen durch die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Ukraine-Affäre nicht wie verlangt Folge leisten.

Pompeo bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen. Deshalb seien Aussagen der vorgeladenen Diplomaten zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar", hieß es in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel.

Pompeo sieht Einschüchterungsversuch

Der Außenminister kritisierte die rechtlich verbindlichen Aufforderungen, sogenannte Subpoenas, als "Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln". In einem Schreiben an Pompeo hatten die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus am Freitag insgesamt fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen.

Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser hat US-Medienberichten zufolge am Freitag seinen Rücktritt eingereicht hat. Möglicherweise trifft die Absage Pompeos also nicht auf Volker zu. Dem TV-Sender CBS News zufolge hat Volker am Wochenende in einem Schreiben angekündigt, der Aufforderung zu einer Aussage zur Ukraine-Affäre nachkommen zu wollen. Auch die von Trumps Regierung gekündigte ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovich, ließ am Dienstagabend wissen, sie werde vor dem Ausschuss aussagen. Ihr hatte die Regierung offenbar vor ihrer Entlassung nahegelegt, mehr Druck für Ermittlungen gegen Trumps möglichen Rivalen für die Wahl 2020, Joe Biden, auf die Regierung in Kiew auszuüben.

Die Vorladungen sind Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Ihm wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Biden womöglich schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Auch Pompeo könnte ins Visier der Ermittlungen geraten. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge, sei auch der Außenminister bei dem Telefonat anwesend gewesen. Wenn sich der Bericht bewahrheite, dann wäre auch Pompeo ein Zeuge, sagten Ausschussvorsitzende am Dienstag. Sie beschuldigten Pompeo zudem, Vorgeladene eingeschüchtert zu haben – dies sei illegal und sei "ein Beweis für Behinderung der Ermittlungen".

Die Vorsitzenden der Ausschüsse im Repräsentantenhaus haben Pompeo bereits vergangene Woche unter Strafandrohung aufgefordert, bis diesen Donnerstag Dokumente vorzulegen. In den Schreiben der Demokraten vom Freitag hieß es, die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen". Die jüngsten Entwicklungen hätten "beunruhigende Fragen" aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten.

Ukraine ermittelt gegen in US-Affäre erwähnten Ex-Generalstaatsanwalt

Indessen hat die Ukraine Ermittlungen wegen möglichen Amtsmissbrauchs gegen Ex-Generalstaatsanwalt Juri Luzenko eingeleitet, der auch in der Ukraine-Affäre um Trump eine Rolle spielt. Luzenko werde verdächtigt, "illegales Glücksspiel begünstigt" zu haben. Während des Telefonats mit Selenskyj Ende Juli soll Trump Luzenko als guten Staatsanwalt gelobt und sich dafür ausgesprochen haben, dass dieser im Amt bleibt. Wenige Wochen später wurde er jedoch von Selenskyj entlassen. Luzenko hatte angegeben, er habe sich mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani getroffen, aber keine Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn gesehen. (fmo, APA, dpa, 1.10.2019)