Premier Boris Johnson will der EU bei seiner Rede am Mittwoch vor dem Tory-Parteitag einen deutlichen Fingerzeig geben: Nimmt Brüssel seinen Deal nicht an, will er sich auf die No-Deal-Vorbereitungen konzentrieren.

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London – Boris Johnson setzt in der Debatte mit der EU nun offenbar auf Drohgebärden. Wie britische Medien am Dienstagabend im Einklang berichteten, wird der Premier kurz vor seiner Rede am Parteitag der Konservativen in Manchester einen neuen Vorschlag für einen Brexit-Deal an die EU schicken.

Zugleich bestätigte die britische Regierung Dienstagnacht: Bei den Vorschlägen des Premiers handle es sich um ein "letztes Angebot" aus London, "die Alternative zu diesem Deal ist No Deal", verlautete aus 10 Downing Street. Wenn es bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober keine Aussicht auf eine Einigung gebe, werde London die Arbeit an einem Deal einstellen und sich auf die No-Deal-Vorbereitungen konzentrieren.

Wie Premier Johnson damit dem Anfang September beschlossenen Gesetz entsprechen will, das ihn bei drohendem No Deal zu einem Ansuchen auf Brexit-Vertagung in Brüssel verpflichtet, ist unklar.

Übergangsfrist bis 2025

Wie genau der neue Vorschlag aus London aussieht, war am Dienstagabend nicht unmittelbar zu eruieren. Britische Medien berichteten aber darüber, dass Johnson für Nordirland eine Übergangsfrist bis 2025 anbieten wolle. In dieser Zeit werde es "zwei Grenzen" geben: eine (offene) Landgrenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik und eine weitere im Irischen Meer, in der Zollkontrollen durchgeführt würden.

Das ist gewissermaßen das Gegenteil dessen, was jener Deal vorgesehen hatte, den Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hatte, nämlich den sogenannten Backstop: Das Abkommen hätte festgelegt, dass Nordirland für einen unbegrenzten Zeitraum fast alle Regeln der EU einhalten solle, solange es kein neues Abkommen zwischen Brüssel und London gebe. Der Rest des Vereinigten Königreichs müsste in diesem Fall ebenfalls zahlreiche EU-Vorgaben, insbesondere jene der Zollunion, weiter einhalten – aber etwas weniger als Nordirland.

Alternativ schlug EU-Chefverhandler Michel Barnier vor, Zollkontrollen im Irischen Meer durchzuführen. Beides, ein "Brüsseler Diktat" einerseits oder gesetzliche Unterschiede zwischen Nordirland und dem Rest des Landes andererseits, hatten Tory-Hardliner oder die nordirische Unionisten-Partei DUP abgelehnt. Letztere stützte sowohl Mays Regierung im Unterhaus als auch nun Johnsons Minderheitskabinett. Mit der DUP soll Johnson nun allerdings eine Übereinkunft erzielt haben, berichtete der "Guardian" in der Nacht auf Mittwoch.

Zustimmung zu Johnson-Vorschlag aus Brüssel unwahrscheinlich

Dass die EU oder Irland auf einen Vorschlag mit zeitlicher Begrenzung eingehen könnten, gilt als sehr unwahrscheinlich. Das bietet beiden zu wenig Sicherheit – ähnliche Vorschläge der Regierung May waren bereits mehrfach abgelehnt worden. Auch ist zweifelhaft, ob das britische Unterhaus einen solchen Vorschlag mehrheitlich zustimmen würde.

Gegen Johnson werden seit Tagen Vorwürfe laut, er suche nach Sündenböcken, denen er den insgeheim angestrebten Chaos-Brexit aufbürden kann. Die Opposition im Unterhaus dürfte auf jeden Fall dazugehören; jedenfalls verteidigt der Premier seine aggressive Wortwahl gegen deren "Kollaboration" mit der EU und "Kapitulation" vor Brüssel.

Die Tory-Partei – die einst als zuverlässig, patriotisch, an Recht und Gesetz orientiert galt – schaut nach ihrem Gipfel, der seit Sonntag in Manchester tagt, verwandelt: unberechenbar, nationalistisch, für den EU-Austritt den Rechtsbruch in Kauf nehmend und den Frieden in Nordirland aufs Spiel setzend. So wird am Mittwoch wohl auch Johnsons Abschlussrede klingen. (Sebastian Borger aus London, Manuel Escher, Flora Mory, 1.10.2019)