Der Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Außenministeriums, Steve Linick, übergab den Demokraten erste Unterlagen.

Foto: REUTERS

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an.

Foto: reuters / LEAH MILLIS

Pompeo bei der Pressekonferenz in Rom mit seinem Amtskollegen, dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio.

Foto: AP Photo/Andrew Medichini
Foto: Reuters/LEah Millies

Washington – Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen das Weiße Haus in der Ukraine-Affäre unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse kündigten am Mittwoch an, an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena, eine richterliche Anordnung, zu erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

Erste Unterlagen wurden dem Repräsentantenhaus vom Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Außenministeriums, Steve Linick, übergeben. Die Anhörung Linicks und die von ihm übergebenen Dokumente hätten "besorgniserregende Fragen" aufgeworfen, erklärten die demokratischen Vorsitzenden der drei ermittelnden Parlamentsausschüsse.

Pelosi hofft auf Handelspakt

US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Er soll versucht haben, kompromittierende Informationen über Joe Biden, dessen Sohn Hunter und dessen Geschäfte in der Ukraine zu erhalten.

Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch vor und haben daher mit den Vorbereitungen für ein Impeachment-Verfahren begonnen. Trump weist die Vorwürfe als Hexenjagd zurück.

Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump mit großem Druck voran. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie hofft weiterhin, dass der Kongress noch mit dem Weißen Haus zusammenarbeite, um den Handelspakt der USA mit Mexiko und Kanada durchzubringen. "Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun", sagte die Sprecherin und meinte damit das Amtsenthebungsverfahren. Der US-Präsident hatte zuvor gesagt, dass das eingeleitete Verfahren den Pakt gefährden könnte.

Außenamt für Trumps politische Agenda eingesetzt

Die Unterlagen würden zeigen, dass bestimmte Personen, darunter etwa die frühere US-Botschafterin in Kiew, Masha Yovanovitch, gezielt angegriffen worden seien. Aus den Dokumenten soll zudem hervorgehen, dass Trump das Außenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe. Die Dokumente wurden nicht freigegeben, ihr genauer Inhalt blieb damit zunächst unklar.

Die Ausschüsse hätten in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, das Weiße Haus zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen, hätten darauf aber nicht einmal eine Antwort erhalten, hieß es in der Erklärung. Daher bleibe zu der Anforderungen unter Strafandrohung keine Alternative.

Wutanfall bei Pressekonferenz

Trump reagierte darauf am Mittwoch, wenige Stunden nach der Subpoena-Ankündigung der Demokraten, überaus angriffig. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus antwortete Trump äußerst gereizt auf die Frage eines Reports der Nachrichtenagentur Reuters, was er in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten genau von diesem gefordert habe. Statt einer Antwort ging Trump zum Gegenangriff über: Er bezeichnete die US-Medien einmal mehr als "Fake", "die unehrlichsten überhaupt", zudem seien die meisten von ihnen "korrupt". Der Reporter solle bitte dem finnischen Präsidenten eine Frage stellen.

ABC News

Bereits davor hatte Trump auf Twitter auf den Schritt der Demokraten reagiert. "Es ist ein Staatsstreich, der dem Volk die Macht, seine Wahlentscheidung und seine Freiheit" rauben wolle, erkündete er. Vor den Journalisten behauptete Trump dann, das Weiße Haus werde selbstverständlich kooperieren: "Ich kooperiere immer", hielt Trump fest, alles andere sei eine Falschmeldung.

Anschließend griff Trump erneut den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, an. Dieser habe womöglich "Verrat" begangen, weshalb er zum Rückzug aus dem Kongress gezwungen werden müssen. Schiff sei "low life", also ein "suspekter, zwielichtiger Typ". Zudem drohte der Präsident – wie schon zuvor sein Anwalt Rudolph Giuliani –, eine Reihe von Leuten in der Causa zu klagen. Die Demokraten würden ihre Zeit mit "Bullshit" verschwenden, schrieb Trump in einem anderen Tweet.

Auch die Bidens bekamen ihr Fett ab: Die beiden seien "eiskalt und korrupt", erklärte Trump. Joe Biden sei nicht "ein schlauer Kerl" gewesen, dennoch würde er am liebsten gegen ihn bei der Präsidentenwahl antreten – alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten seien noch schwächer als er. Die Demokraten, die er als "Nichtstuer" ("Do Nothing Democrats") bezeichnete, hätten es von Anfang an darauf abgesehen, ihn seines Amtes zu entheben.

Den Whistleblower, der das Telefonat ans Tageslicht gebracht hatte, bezeichnete Trump als "Spion", als "böse" und "unehrlich". Der Demokratin Pelosi legte er nahe, sich lieber auf die "Zeltstadt" San Francisco zu konzentrieren – eine Anspielung auf die vielen Obdachlosen in der Stadt, die Pelosi vertritt. Zudem sei die Stadt voller Spritzen und Drogen.

Außerdem wies der die Berichte der "New York Times" vom Vortag zurück, wonach er sich entlang der Grenze zu Mexiko einen unter Strom stehenden Grenzschutz, ausgestattet mit scharfen Spitzen, sowie mit Schlangen und Alligatoren gefüllte Gräben wünsche.

Der finnische Präsident fühlte sich derweil stellenweise sichtlich unwohl. Der Momente, als Niinistö Trumps Hand auf seinem Knie zurückweist, machte auf Twitter die Runde.

Pompeo bestätigt, an Telefonat beteiligt gewesen zu sein

In der Affäre steht auch US-Außenminister Mike Pompeo zunehmend unter Druck. In den vergangenen Tagen wurde darüber berichtet, dass Pompeo am Telefonat zwischen Trump und Selenskyj beteiligt gewesen sein soll. Am Mittwoch äußerte sich Pompeo erstmals selbst dazu. Bei einer Pressekonferenz bestätigte er: "Ich war am Telefonat dabei." Er ging nicht näher darauf ein, was genau diskutiert worden ist, sondern beschränkte sich darauf zu sagen, dass es darum gegangen sei, der Ukraine "dabei zu helfen, Bestechung und Korruption zu bekämpfen".

Die Vorsitzenden der drei in der Causa ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus sagten bereits am Dienstagabend, Pompeo stehe nun in einem Interessenkonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher "keine Entscheidungen" mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Außenministerium oder die Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan. Sollte Pompeo versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen mehrere Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden.

Pompeo mauert

Pompeo hatte kurz zuvor erklärt, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar". Elijah E. Cummings, Vorsitzender des Ausschusses für Aufsichts- und Reformfragen, warf ihm daraufhin "Behinderung der Justiz" vor.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz vorgesehenes Verfahren. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel, oft unter Beteiligung des Militärs. Mit dem Wort Putsch verbinden viele Menschen daher auch Blutvergießen – und eine harsche Reaktion der bedrohten Staatsmacht.

Faire Untersuchung zugesagt

Pelosi sicherte Trump eine faire Untersuchung zu. "Wir müssen fair zum Präsidenten sein", erklärte sie. "Deshalb ist es eine Untersuchung und kein sofortiges Amtsenthebungsverfahren. Und wir müssen dem Präsidenten die Chance geben, sich zu entlasten." Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb noch während Pelosis Pressekonferenz auf Twitter, die Zusage einer fairen Behandlung sei "lächerlich".

Schiff übte scharfe Kritik an Trump dafür, dass dieser die Informanten in der Ukraine-Affäre in die Nähe von Spionen und Verrätern gerückt hatte. "Das ist ein eklatanter Versuch, Zeugen einzuschüchtern", sagte Schiff. "Es ist eine Aufforderung zur Gewalt." Er sicherte zu, die Anonymität des Geheimdienstmitarbeiters zu wahren, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass der Whistleblower geschützt wird."

Laut einem Bericht der "New York Times" wusste Schiff bereits Tage vor der offiziellen Whistleblower-Beschwerde von den Vorwürfen gegen den US-Präsidenten. Das sagten ein Sprecher des jetzigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und mehrere Beamte. Dadurch sei klar, wie entschlossen der Whistleblower gewesen sei, die Sache ans Licht zu bringen. Es erkläre auch, warum Schiff so sehr auf die Beschwerde gedrängt habe, obwohl die Trump-Regierung sie ursprünglich vor den Abgeordneten unter Verschluss halten wollte, schreibt die Zeitung. (red, APA, AFP, 2.10.2019)