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Demonstranten vor dem Kanzleramt in Berlin halten Pappfiguren von Angela Merkel und eine Olaf Scholz sowie ein Plakat hoch, das das Zitat der schwedischen Aktivistin Greta Thunbergs "How dare you?", also "Wie könnt ihr nur?", aufgreift.
Berlin – Die Umsetzung des Klimapakets des Bundes gerät Regierungskreisen zufolge ins Stocken. Das Bundeskabinett werden die Langfassung des Vorhabens anders als geplant am Mittwoch nicht im Kabinett beschließen können, sagten mit den Planungen Vertraute am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe zwischen den Ressorts noch zu viele offene Fragen. Damit gerät die Bundesregierung nun unter erheblichen Zeitdruck: Sollte das Programm in den nächsten zehn Tagen nicht von der Ministerrunde gebilligt werden, könnte das Vorhaben wohl in diesem Jahr nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. Das war aber Ziel der Regierung
Ohne Paket kein Gesetz
Das etwa 200-seitige Klimaprogramm ist die Langfassung des Klimapakets und soll zahlreiche weitere Details und Zahlen, etwa die CO2-Einsparung einzelner Instrumente, enthalten. In der jüngsten Version des Entwurfs fehlen diese. Dafür sind Zahlen zur Erhöhung der Kfz-Steuer oder der Lkw-Maut eingefügt, die zwischen Umwelt-, Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium umstritten sind.
Ohne die Einigung auf das Klimaprogramm kann auch das eigentliche Klimaschutzgesetz nicht beschlossen werden, das als Dachgesetz den Rahmen für die einzelnen Instrumente vorgeben sollte. Beschlossen werden soll hingegen am Mittwoch der Haushaltsplan des Energie- und Klimafonds (EKF), mit dem viele Förderprogramme zum Klimaschutz finanziert werden sollen. (Reuters, 2.10.2019)