Diese Demonstrantin hatte vergangenen Freitag am Earth Strike eine klare Botschaft dabei: "Klima ist nicht verhandelbar." Mit dieser Meinung ist sie nicht allein.
Wien – Dass es bereits vor den formellen Gesprächen erste Bedingungen für eine Koalition gibt, ist durchaus üblich. Dass die Bedingungen von Personen außerhalb der Parteiensphäre kommen, ist hingegen eher ungewöhnlich. Nichtsdestotrotz haben Vertreter des Klimavolksbegehrens, Greenpeace und die Klimaökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien konkrete Forderungen an die Parteien gestellt.
Noch vor dem Start der Koalitionsverhandlungen sollten sich die Parteien auf eine Grundsatzvereinbarung zum Klimaschutz einigen, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Die leitenden Wahlmotive hätten gezeigt, dass die Bevölkerung die Klimakrise ernst nimmt. "Österreich hat seine erste Klimawahl erlebt", so Egit. Die Politik müsse dem Thema nicht zuletzt nach dem bisher größten Klimastreik vergangene Woche mehr Platz einräumen. Dabei dürfe der Klimaschutz bei den Koalitionsgesprächen jedoch nicht zur "Manövriermasse" werden.
Ein Ministerium für das Klima
Konkret fordert der Zusammenschluss ein "Superministerium" für den Klimaschutz. Darin sollen etwa die Bereiche Klima, Energie, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr gebündelt werden. "Wir brauchen Kompetenzen in einer Hand", meinte der Greenpeace-Geschäftsführer. Ein Klimakabinett, wie es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Vergangenheit vorgeschlagen wurde, hält Egit für keine geeignete Alternative.
Die übrigen genannten Forderungen sorgten für wenig Überraschungen: Österreich soll einen klaren Klimazielpfad definieren, eine ökosoziale Steuerreform implementieren, klimaschädliche Subventionen abschaffen und Gesetze durch unabhängige Experten auf ihre Klimaauswirkungen hin untersuchen lassen.
Wichtig dabei sei, das Klimabudget aufzustocken, um die notwendigen Maßnahmen auszufinanzieren, hieß es am Mittwoch Die türkis-blaue Regierung hatte das Umweltbudget zuletzt gekürzt. "Unter der letzten Regierung und auch davor wurde der Klimaschutz nicht ausreichend finanziert", sagte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Wie hoch das Budget sein müsste, war den Teilnehmern der Pressekonferenz nicht zu entnehmen. "Es ist jedenfalls beträchtlich", kommentierte die Ökonomin Stagl und erinnerte daran, dass ein Nichthandeln den Staatshaushalt wesentlich teurer kommen würde.
"Klima-Kassasturz"
Stagl plädiert für eine Art "Klima-Kassasturz" am Ende jeder Regierungsperiode, bei dem die gesetzten Maßnahmen von externen Experten evaluiert werden. Immerhin habe Österreich noch einen weiten Weg vor sich, um den Zielpfad gemäß der Pariser Klimakonvention zu erreichen: "Wir brauchen eine Halbierung der Emissionen alle zehn Jahre", warnte die Wissenschafterin.
Der Zusammenschluss ist mit der Forderung jedenfalls nicht allein: Auch Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung forderten am Mittwoch in einer Aussendung, dass der Klimaschutz als Basis für Koalitionsverhandlungen herangezogen werden müsse. Am Freitag wollen die Demonstranten eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt bilden, um die Politik auf ihre Forderung aufmerksam zu machen. Auf ein offenes Ohr dürften sie wohl bei Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen stoßen: Dieser betonte am Dienstag: "Ganz egal, welche Regierung zustande kommt, in welcher Konstellation sie zusammengesetzt wird: Sie wird sich um die globale Klimakrise kümmern müssen." (lauf 2.10.2019)