Kenner der Materie hatten es erwartet: Der Oberste Gerichtshof hat die Verurteilung des Salzburger Ex-Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ) auf Punkt und Beistrich bestätigt. Beitrag zur Untreue im Spekulationsskandal – Schadenssumme etwa drei Millionen Euro.

Das Urteil hat vor allem unter den Bürgermeistern für Unruhe gesorgt. Man befürchtet, mit einem Bein permanent im Kriminal zu stehen. Wer tue sich da ein kommunalpolitisches Amt noch freiwillig an, wenn politische Entscheidungen, die in gutem Glauben und zum Wohl der Allgemeinheit getroffen werden, im Nachhinein zum Ruin der persönlichen Existenz führen können, lautet die rhetorische Frage des Städtebundes.

Wenige Kandidaten für Bürgermeisteramt

Da ist was dran. Immer öfter finden politische Parteien keine Kandidaten für ein Bürgermeisteramt. Die Anforderungen werden immer komplexer; die Ausstattung mittelgroßer Gemeinden hinkt oft weit hinterher; das Amt ist ob des Zeitaufwands schwer mit dem Zivilberuf vereinbar.

Andererseits kann es natürlich nicht angehen, für die Ortskaiser irgendwelche Ausnahmegesetze zu basteln und diese über oder zumindest neben das Gesetz zu stellen. Somit bleibt für die unter Druck geratenen Bürgermeister nur die Flucht nach vorne: möglichst alle Entscheidungen in die Gremien verlagern und auch heikle Themen öffentlich abhandeln. Mauschelei hinter den Kulissen hat sich nicht bewährt, wie Heinz Schaden bitter erfahren musste. (Thomas Neuhold, 2.10.2019)