Es gibt sie noch, die absolute Mehrheit der SPÖ – auf dem Küniglberg, in der ORF-Technik, einem der personalstärksten Unternehmensbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am Donnerstag wählten hunderte Technik-Mitarbeiter ihren Betriebsrat. Das ist die größte und eine der letzten Etappen zur Bestellung des nächsten Konzernbetriebsrats mit einigem Einfluss im Unternehmen.

• Update – Die SPÖ-nahe Liste in der ORF-Technik verteidigte am Donnerstag ihre absolute Mehrheit: 8 von 14 Mandaten gehen an diese "Liste "Miteinander" von Betriebsratschef Gerhard Berti. Die Liste "1 Team 4 U" kommt auf drei Mandate, "TMA" auf 2 und die "Liste Funkhaus" auf ein Mandat in der ORF-Technik. 1198 Mitarbeiter waren wahlberechtigt, nur 694 von ihnen machten von ihrem Stimmrecht bei den Personalvertretungswahlen Gebrauch. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent.

Betriebsratschef und Listenführer in der ORF-Technik Berti ist vom Lichtmeister in einer langen Betriebsratskarriere in die zweithöchste ORF-Dienstklasse 17 aufgestiegen.

Berti ist stellvertretender ORF-Zentralbetriebsratschef, Gerhard Moser von der links stehenden Liste "Unabhängige" ist Zentralbetriebsratschef. Beide kamen 2016 auf je vier Mandate im Zentralbetriebsrat, die Unabhängigen hatten damals eine knappe Stimmenmehrheit vor Bertis SPÖ-naher Liste.

Machtfaktor Betriebsrat

Der ORF-Betriebsrat ist traditionell ein Machtfaktor im ORF und in seinem obersten Entscheidungsgremium, dem Stiftungsrat. Der Betriebsrat hat fünf Mandate von 35 in diesem Stiftungsrat. Sie stimmen bisher gleichberechtigt mit den übrigen Mitgliedern auch über die Führung des ORF ab. Betriebsräte im Stiftungsrat entschieden vielfach bei der Bestellung von ORF-Generälen – einige von ihnen stiegen nach solchen Abstimmungen rasch auf, etwa auch ins ORF-Management auf wie der heutige Technikdirektor Michael Götzhaber, zuvor langjähriger Technik-Betriebsratschef und Mitglied des Stiftungsrates.

2016 entschieden vier Betriebsratsstimmen wesentlich mit, dass Sozialdemokrat Alexander Wrabetz und nicht der bürgerliche Richard Grasl, damals ORF-Finanzdirektor und heute stellvertretender "Kurier"-Chefredakteur, ORF-Generaldirektor wurde.

ÖVP und FPÖ planten in ihrer Koalition 2017 bis 2019 einen AG-ähnlichen Abstimmungsmodus im Stiftungsrat über die nächste ORF-Führung. Zur Bestellung sollte jedenfalls eine Mehrheit der Kapitalvertreter im Stiftungsrat notwendig sein – also ohne Betriebsratsstimmen. Die würden dann erst in einer zweiten Auswertung einbezogen. Statt des heutigen Alleingeschäftsführers planten sie einen Vorstand für den ORF.

Radio und Finanzen wählen noch

Unabhängige und SPÖ-nahe Betriebsräte stellen derzeit je zwei der fünf Mandate im Stiftungsrat, Radio-Betriebsrätin Gudrun Stindl hat das fünfte Mandat. Ihre unabhängige Radioliste mit eher bürgerlichen wie eher linken Proponenten gewann 2015 die Betriebsratswahl im Radio gegen den langjährigen Radio-Vorsitzenden Gerhard Moser. Das ORF-Radio wählt voraussichtlich Anfang November seinen Betriebsrat.

Der kleinere, derzeit bürgerliche Betriebsratsbereich der kaufmännischen Direktion wählt seine Personalvertreter ebenfalls noch vor der – im Februar 2020 anstehenden – Zentralbetriebsratswahl am 23. Oktober 2019.

Der große Betriebsratsbereich TV-Programm wählt im Mai 2020 seine Betriebsräte. Betriebsratschefin dort: Christiana Jankovics (Unabhängige), zweitstärkste Liste dort ist "Klartext" von Stefan Jung. (fid, 3.10.2019)