Bhinneka Tunggal Ika, "Einigkeit in der Vielfalt" – so lautet das indonesische Staatsmotto, das der Garuda-Adler des Staatswappens als Spruchband in seinen Klauen trägt.

Das Mantra der Diversität wird in Indonesien also per Verfassung hochgehalten. Im tatsächlichen gesellschaftlichen Alltag hat sich die Harmonie jedoch bisher nicht durchsetzen können, im Gegenteil. Dies wurde durch die Gewaltwelle in den ostindonesischen Provinzen Westpapua und Papua seit August wieder einmal greifbar.

Krise seit Sommer

Die Unruhen auf der Insel Neuguinea begannen Mitte August und stürzten die Regierung von Präsident Joko Widodo kurz vor dem Antritt seiner zweiten Amtszeit in eine veritable Krise.

Nun droht ein erneutes Aufflammen der Proteste, denn der 1. Dezember gilt für die Unabhängigkeitsbewegung Papuas als Feiertag: An diesem Tag wurde im Jahr 1961 in der damaligen Kolonie Niederländisch-Neuguinea erstmals die Nationalflagge gehisst. Die sogenannte Morgensternflagge ist blau-weiß gestreift mit einem weißen Stern auf rotem Grund. Die von den Niederlanden gebilligten Bestrebungen nach Souveränität wurden jedoch bereits ab 18. Dezember 1961 vom indonesischen Militär mit einer Invasion unterbunden.

Proteste und Ausschreitungen zu Jahrestagen

Der mehr als fünfzigjährige Unabhängigkeitskonflikt in Papua bildet das Substrat für die Ausschreitungen. Der indonesische Unabhängigkeitstag am 17. August und der Jahrestag des New Yorker Abkommens vom 15. August 1962, mit dem die Einverleibung des Westens Neuguineas in den indonesischen Staatsverband besiegelt wurde (die Annexion folgte 1969), boten die Bühne für den Ausbruch der Unruhen im Sommer dieses Jahres.

In der Stadt Surabaya im Osten der Insel Java, wo viele Papuaner leben, wurde eine indonesische Nationalflagge von dem Fahnenmast vor einem Studentenwohnheim geholt und zerstört. Die Polizei machte papuanische Studenten für den Frevel verantwortlich und stürmte das Wohnheim, das von einem Mob aus der Islamischen Verteidigerfront und der rechtsextremen paramilitärischen Pancasila-Jugend belagert wurde. Dutzende Studenten wurden verhaftet, in Videos ist zu hören, wie die Papuaner als Affen beschimpft werden.

Der offene Rassismus löste eine Welle gewaltsamer Proteste in Papua aus. Auch in den anderen Landesteilen Indonesiens demonstrierten Papuaner gegen die koloniale Unterdrückung und für ihre Unabhängigkeit. In Manokwari, der Hauptstadt der Provinz Westpapua, brannte das Parlament.

Auch in den Städten Wamena, Yayapura und Sorong wurden Regierungsgebäude angezündet. Die Polizei schoss mit scharfer Munition auf Demonstranten und verhaftete dutzende Menschen. Die Regierung in Jakarta reagierte mit einer Sperre des Internets in den Unruheprovinzen, drehte Strom und Telefonverbindungen ab und schickte tausende Soldaten und Polizisten nach Papua.

Seit Beginn der Proteste starben mehrere Dutzend Menschen. Unter den Todesopfern befinden sich auch zahlreiche nach Papua Eingewanderte, deren Geschäfte vom Mob in Brand gesteckt wurden.

Einer der ersten Wege nach seiner erneuten Amtsvereidigung führte "Jokowi" daher nach Papua, um Präsenz zu zeigen. Hier eröffnete er die 732 Meter lange Youtefa-Straßenbrücke über die Bucht vor der Provinzhauptstadt Jayapura. Das Bauwerk kostete 1,8 Billionen indonesische Rupien (rund 116 Millionen Euro). Als Prestigeobjekt Jokowis gilt auch die umstrittene Trans-Papua-Route quer durch die rohstoffreichen Provinzen. Vor genau einem Jahr starben auf einer Baustelle dieser tausende Kilometer langen Route 31 Arbeiter bei einem Überfall durch Separatisten.

Neue Proteste zum Tag der Morgensternflagge

Pünktlich zum Jahrestag der Morgensternflagge nehmen die Proteste der Papuaner nun wieder Fahrt auf. Seit den Ausschreitungen im August sitzen 22 Papuaner wegen Hochverrats im Gefängnis. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte am Donnerstag ihre Freilassung.

Doch die indonesischen Behörden gehen weiterhin mit Härte gegen Personen vor, die die Flagge mit sich führen. In den vergangenen Tagen kam es zu zahlreichen Verhaftungen für dieses Vergehen. Immer wieder werden langjährige Haftstrafen wegen des Hissens der Morgensternflagge verhängt. Papuas Autonomierechte erlauben seit 2002 zwar das Hissen, allerdings muss die Flagge Indonesiens gleichzeitig gezeigt werden, und zwar in einer höheren Position als der Morgenstern.

Die australische HRW-Direktorin Elaine Pearson erklärte, mehr als fünfzig Menschen seien seit August bei den Protesten gestorben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Würde es sich um ein anderes Land als Indonesien handeln, wäre das eine große Angelegenheit. Da aber Papua betroffen sei, wo es scharfe Zugangsbeschränkungen für Journalisten, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsbeobachter gebe, sei es sehr schwer, an Informationen zu kommen.

Die indonesische Menschenrechtsanwältin und Aktivistin Veronica Koman versucht, Informationen zugänglich zu machen. Koman befindet sich wegen der Verfolgung durch die indonesischen Behörden in Australien, wo sie Jus studierte und von wo aus sie sich für Westpapua einsetzt. Indonesien lässt Koman von Interpol per Roter Ausschreibung suchen und verlangt ihre Festnahme und Auslieferung.

Wahlsieg mit Islamistenhilfe

Jokowi hatte seine Wiederwahl gegen seinen Konkurrenten Prabowo Subianto Djojohadikusumo auch dank der Anbiederung an den radikalen Islam erreicht. Als Vize für seine zweite Amtszeit holte er den homophoben Kleriker Ma'ruf Amin an seine Seite.

Prabowo, der sowohl 2014 als auch 2019 gegen Jokowi die Präsidentenwahl verloren hatte, machte der Wahlsieger nach seiner erneuten Angelobung am 20. Oktober zum Verteidigungsminister. Bald darauf, im November, kündigte der Ex-General eine Doktrin des "totalen Volkskriegs" an: "Wenn wir gezwungen sind, Krieg zu führen, werden wir den universellen Volkskrieg führen", erklärte er im Parlament. Prabowo hatte im Wahlkampf behauptet, dass Nichtmuslime als Muslime verkleidet Terroranschläge in Indonesien durchführen würden und vom Ausland gesteuert würden – was Medien widerlegten.

Dass Prabowo nun als Verteidigungsminister über die Armee bestimmen kann, löst bei internationalen Beobachtern schlimme Befürchtungen für die Entwicklung der Situation in Westpapua aus.

Erinnerungen an Santa-Cruz-Massaker

Prabowo, der Schwiegersohn des Diktators Suharto, gilt als einer der Hintermänner des Santa-Cruz-Massakers in Osttimor im November 1991. Damals starben mehr als 270 Menschen, als die Armee gegen Demonstranten vorging. Ebenso viele verschwanden spurlos, hunderte weitere wurden verletzt. Bei einer Gedenkfeier für den zwei Wochen zuvor von der indonesischen Armee in einer Kirche ermordeten Aktivisten Sebastião Gomes auf einem Friedhof in Dili schossen die Soldaten eine Viertelstunde lang auf die versammelte Menge. Verletzte wurden erschlagen oder mit Bajonetten getötet, andere wurden lebendig begraben oder ins Meer geworfen.

Das Massaker brachte der Unabhängigkeitsbewegung internationale Aufmerksamkeit, nachdem der Konflikt von der Weltöffentlichkeit lange Zeit ignoriert worden war. Letztlich konnte die Region ein Jahrzehnt später die Unabhängigkeit von Indonesien erringen. In Osttimor ist der Santa-Cruz-Tag am 12. November ein öffentlicher Feiertag.

Auch im Falle Westpapuas schweigt die Weltöffentlichkeit, insbesondere die Regionalmächte Australien und Neuseeland, auffällig zu der Gewalt und Repression durch die indonesischen Sicherheitskräfte. Doch dies kann sich – wie das Beispiel Osttimor zeigt – rasch drehen. (Michael Vosatka, 29.11.2019)