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Albin Kurti will nächster Premier des Kosovo werden – und als solcher alle Bewohner des Landes vertreten.

Foto: REUTERS/Laura Hasani

STANDARD: Wie wollen Sie den Dialog mit Serbien gestalten, falls Sie Premier werden?

Kurti: Wenn ich Premier werde, werde ich in der ersten Woche meiner Amtszeit zunächst den Dialog mit den Serben im Kosovo beginnen. Das hat bisher noch kein Premier gemacht, aber das ist sehr wichtig. Im ersten Monat müssen wir zudem sehen, wo wir nach den 33 Abkommen, die wir bereits mit Serbien abgeschlossen haben, nun stehen. Und dann freue ich mich darauf, den neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu treffen. Es ist mir egal, dass er aus Spanien kommt, einem Land, das den Kosovo nicht anerkannt hat. Seine Vorgängerin Federicca Mogherini kam aus einem Land, das uns anerkannt hat, aber mit ihr waren wir nicht glücklich, um es milde auszudrücken. Insgesamt ist es wichtig, diesen Dialog gut vorzubereiten, denn wir können uns ein weiteres Scheitern nicht leisten.

STANDARD: Werden Sie die Hundert-Prozent-Zölle für Produkte aus Serbien und Bosnien-Herzegowina aufheben?

Kurti: Diese Zölle sind nicht unsere Politik. Wir werden sie mit dem Prinzip der Reziprozität ersetzen. Serbien muss etwa unsere Nummerntafeln und Dokumente akzeptieren, auf denen "Republik Kosovo" steht. Wir wollen zudem Aufklärung über die vermissten Personen, egal welche Ethnizität sie haben, auch hier im Kosovo, damit wir vermisste Serben und Roma finden. Es sollten gemeinsame Teams von kosovarischen, serbischen und internationalen Ermittlern gebildet werden, die Massengräber untersuchen. Abgesehen davon schuldet Serbien uns die Abgleichung der Kriegsschäden, Pensionsfonds und 1.200 kulturelle Artefakte.

STANDARD: Warum sollte der Kosovo ein Abkommen mit Serbien unterschreiben?

Kurti: Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind wichtig. Und ohne wechselseitige Anerkennung ist ein EU-Beitritt nicht möglich. Ich möchte jedenfalls, dass die sechs Westbalkanstaaten in einem Jahrzehnt alle auf einmal der EU beitreten.

STANDARD: Denken Sie, dass das möglich ist?

Kurti: Ich denke nicht, dass es sehr wahrscheinlich ist, aber dass es möglich ist. Das Bruttoinlandsprodukt aller sechs Westbalkanstaaten macht weniger als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Nordrhein-Westfalen oder 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Tschechien aus. Also bitte: Holt uns aus der Patsche, und bringt uns rein!

STANDARD: Die USA haben ein Interesse daran, ein Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo zustande zu bringen, weil sie klären wollen, wo die Nato-Grenze verläuft und wo der Einfluss Russlands endet. Aber warum sollte Serbien oder Kosovo so ein Abkommen unterschreiben?

Kurti: Serbien braucht EU-Geld und EU-Investitionen, und sie müssen den Kosovo anerkennen. Russland will nach den zwei gescheiterten Staatsstreichen in Nordmazedonien und in Montenegro Rache nehmen – und zwar im Fall von Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Also sollten wir hier vorsichtig sein.

STANDARD: Wie wahrscheinlich ist es, dass es ein Abkommen geben wird?

Kurti: Das sollten Sie Serbien fragen.

STANDARD: Haben Sie jemals den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić getroffen?

Kurti: Nein. Als er 1998 hier war, war er Minister für Information unter Slobodan Milošević, und ich habe gegen Milošević protestiert. Wie soll ich ihn da getroffen haben? Es gab ja Polizei-Absperrungen.

STANDARD: Serbien will für die Anerkennung Kosovos irgendeine Kompensation. Könnte das der serbische Gemeindeverbund sein?

Kurti: Der Verfassungsgerichtshof hat das ausgeschlossen. Und was ist passiert? Kein Serbe im Kosovo hat protestiert, nur Belgrad. Dieser Gemeindeverbund war nie für die Serben. Wir müssen die Serben im Kosovo fragen, damit sie ihre Anliegen äußern. Belgrad kann nicht für die Serben im Kosovo sprechen.

STANDARD: Was wollen die Serben im Kosovo?

Kurti: Die Serben im Kosovo haben eine staatliche Gesundheitsversicherung über die Parallelstrukturen, die der kosovarische Staat nicht bietet. Da geht es um Menschlichkeit, das werden wir nicht aufheben.

STANDARD: Sie galten immer als Hardliner. Ich kann mich noch erinnern, als hier die Autos der EU-Mission von Mitgliedern von Vetëvendosje umgeworfen wurden. Wollen Sie in Zukunft noch Gewalt als politisches Mittel einsetzen?

Kurti: Als Premier möchte ich nicht so eine Opposition, wie wir sie waren, erleben.

STANDARD: Also keine Gewalt mehr?

Kurti: Ja, genau. Das gehört zu unserer Vergangenheit.

STANDARD: Was denken Sie über die EU-Präsenz hier?

Kurti: Das ist eine sehr passive Präsenz. Eulex hat gegenüber dem organisierten Verbrechen und der Korruption kapituliert. Deshalb werden wir das jetzt angehen.

STANDARD: Welche Reform im Justizbereich wollen Sie durchführen?

Kurti: Wir müssen die Anzahl der Staatsanwälte vergrößern und erreichen, dass sie aktiver werden. Es gibt so viele Skandale und Rechtsverletzungen bei den Staatsanwälten. Die PDK hat den Staat untergraben. Wir werden auch Staatsanwälte aus der Diaspora holen. Wir brauchen die Unterstützung der EU, aber wir müssen die Strategie selbst umsetzen. Deshalb müssen wir unseren eigenen Eliot Ness' (ein amerikanischer Finanzbeamter, der Al Capone bekämpfte, Anm.) und Giovanni Falcones (italienischer Jurist, der die Cosa Nostra bekämpfte, Anm.) schaffen.

STANDARD: In Albanien gibt es eine Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung, die die korrupten Staatsanwälte und Richter herausfiltert.

Kurti: Das brauchen wir auch – und zwar mit ausländischer Hilfe. Und wir müssen Korruption im Strafgesetzbuch verankern. Von allen strafrechtlichen Fällen machen Korruptionsfälle zurzeit nur ein Prozent aus, nur dann, wenn jemand getötet oder verletzt wird. Wenn es darum geht, das organisierte Verbrechen und die Korruption zu bekämpfen, ist es außerdem sehr wichtig, dass das Amt des Premierministers und das Justiz-, Innen- und Finanzressort zusammenarbeiten. Schließlich sind Teile unseres Staates unterwandert.

STANDARD: Welche Reformen braucht es in der Polizei?

Kurti: Es gibt Leute dort, die nicht professionell sind oder parteiisch agieren. Das muss geklärt werden, insbesondere unter den Hochrangigen.

STANDARD: Dafür wird man Sie nicht mögen.

Kurti: Ich wäre besorgt, wenn die mich mögen.

STANDARD: Haben Sie nicht Angst, dass Sie an Popularität verlieren, wenn Sie beginnen, die Pensionen für die Veteranen zu kürzen?

Kurti: Am Krieg haben 60.000 Personen teilgenommen, aber nur 20.000 von ihnen sind wirklich Veteranen. Wir brauchen eine Kommission, die das durchforstet, und in der Zwischenzeit werden wir Jobs für diese Leute suchen. Die sind jetzt in ihren Vierzigern. Die sollten arbeiten.

STANDARD: Welche weiteren Reformen streben Sie an?

Kurti: Eine Bildungsreform – wir müssen die Wirtschaft und die Ausbildung besser verbinden. Ich mag das österreichische Modell, wo zwei Drittel der Leute eine Berufsausbildung machen und nur ein Drittel der jungen Leute ins Gymnasium geht.

STANDARD: Was kann Präsident Hashim Thaçi erwarten, wenn Sie Premier werden? Werden Sie versuchen, ihn als Staatschef abzusetzen?

Kurti: Wenn ich die Wahl gewinne, muss er als Erstes seine in der Verfassung verankerten Verpflichtungen erfüllen. Und das bedeutet, dass er mir das Mandat zur Regierungsbildung geben muss.

STANDARD: Und dann entlassen Sie ihn?

Kurti: Er muss seinen Job machen, und ich muss meinen machen. Nein, wenn wir einmal gewonnen haben, wird er sehen, dass sich die Situation radikal verändert hat. Und genauso wie er auch seine Position 2014 als Premier abgegeben hat, ist dann auch die Zeit gekommen, seine jetzige Position freizugeben.

STANDARD: Die einzige Aussöhnung, die es bislang zwischen zwei Staaten auf dem Balkan gegeben hat, ist jene zwischen Griechenland und Nordmazedonien. Beide haben ihre nationalistische Rhetorik zurückgenommen. Das passiert zwischen dem Kosovo und Serbien aber überhaupt nicht. Wäre das als erster Schritt notwendig?

Kurti: Es tut mir leid, aber ich bin nicht so optimistisch, dass man das vergleichen kann. Vučić ist so wie Nikola Gruevski (früherer nationalistischer Premier von Mazedonien, Anm.)

STANDARD: Wäre es nicht trotzdem wichtig, dass man die Rhetorik ändert?

Kurti: Ja, aber ich würde nie so etwas über Serben sagen, was die serbische Premierministerin Ana Brnabić über Albaner gesagt hat, als sie über die "Menschen aus dem Wald" gesprochen hat. Der Chauvinismus liegt nicht bei uns. Serbien muss sich viel mehr ändern als wir. 836 Albaner liegen dort in Massengräbern, und es gibt nicht einmal ein Schild, auf dem steht, dass bereits 747 Albaner exhumiert wurden. Nicht einmal ein Schild!

STANDARD: Ich kann mich noch an unser letztes Gespräch erinnern. Da haben Sie zu mir gesagt, dass Sie in erster Linie Albaner seien. Aber repräsentieren Sie nun eher eine Nation oder eine Ideologie? Im ersten Falle wären Sie ein Nationalist, im zweiten Falle ein Sozialdemokrat.

Kurti: Ich als Abgeordneter der Vetëvendosje kann nicht derselbe sein wie ich, wenn ich Premierminister werde. Die Verantwortung ist sehr groß, und ich würde den Staat Kosovo vertreten.

STANDARD: Könnte man sagen, dass Sie nun eher ein Kosovare sind als ein Albaner?

Kurti: Ich werde natürlich immer Albaner sein von meiner Nationalität her.

STANDARD: Ja, aber wenn Sie wollen, dass Serbien Kosovo als Staat anerkennt, dann müssen Sie als Kosovare den Kosovo repräsentieren.

Kurti: Natürlich. Aber ich denke, Albanien und Kosovo, das sind zwei Staaten, aber eine Nation. Das ist so wie zwei Deutschlands. Das ist nicht so wie Deutschland und Österreich.

STANDARD: Also sind Sie nach wie vor für die Vereinigung mit Albanien?

Kurti: Ich denke, dass die Leute mit Ja stimmen würden, wenn es ein Referendum gäbe. Aber das Referendum ist nicht erlaubt. Also werde ich die Verfassung respektieren, bis wir eines Tages in der Lage sind, sie friedlich und auf demokratische Weise zu ändern. Das wird aber nicht bald passieren.

STANDARD: Die kosovarische Verfassung verbietet den Zusammenschluss oder die Angliederung an einen anderen Staat. Wieso sollte das in zwanzig Jahren anders sein?

Kurti: Bei diesen Vorkehrungen ging es darum, die Unabhängigkeit Kosovos für Serbien attraktiv zu machen. Man schaute darauf, dass es in der Flagge kein Rot gab und keinen schwarzen Adler. Unsere Hymne hat keinen Text und heißt nun "Europa", das ist ein bisschen weit hergeholt.

STANDARD: Sie könnten ja einen Text schreiben.

Kurti: In welcher Sprache?

STANDARD: In beiden. Sie sprechen immer von einer Nation. Aber im Kosovo leben nicht nur Albaner. Werden Sie, falls Sie Premier werden, auch Serben vertreten?

Kurti: Natürlich. Und ich glaube, es wird Serben geben, die werden überdenken, dass ich das besser mache als Herr Vučić. (Adelheid Wölfl, 5.10.2019)