Verkehr, Wohnbau, Wirtschaft, Landwirtschaft – die Nutzungskonflikte im Rheintal sind groß.
Bregenz – Kurz nach der Vorstellung des potenziellen neuen Vorarlberger Wirtschaftslandesrats, des Wirtschaftskämmerers Marco Tittler, kommen Vorschläge zur Neustrukturierung seines Ressorts.
Das Wirtschaftsressort in der Landesregierung ist wohl der vielfältigste Arbeitsbereich eines Regierungsmitglieds. Neben Wirtschaftspolitik gehören auch Verkehr, Tourismus, Wohnbau und vor allem die Raumplanung zu dem Ressort. Nachdem VP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch seinen Kandidaten für das Megaressort bekanntgegeben hat, läuten bei Raumplanungsexperten die Alarmglocken.
Raumplanung und Wirtschaft gehören in getrennte Ressorts, fordert die Initiative V³. Damit würde das Ressort seiner Bedeutung entsprechend aufgewertet, sagen die Unterzeichner eines offenen Briefes an die Landesregierung, die Architekturprofessoren Hermann Kaufmann und Roland Gnaiger, der frühere Bürgermeister Josef Mathis und der langjährige Stadtplaner von Dornbirn, Markus Aberer. Die Planungsexperten berufen sich auf das Südtiroler Beispiel, wo Raumplanung, Landschaftsschutz und Denkmalschutz ein Ressort bilden.
Der Boden ist knapp und teuer
Landeshauptmann Wallner lässt die Möglichkeit einer Ressortumbildung noch offen. Es komme auf die Konstellation der nächsten Regierung an, sagte er zum STANDARD. Grünen-Raumplanungssprecherin Nina Tomaselli sieht die Notwendigkeit eines eigenen Ressorts: "Die Herausforderungen an die Raumplanung werden immer größer. Deshalb brauchen wir ein eigenes Ressort, das nicht interessengeleitet geführt wird."
Hintergrund der Forderung ist der Interessenkonflikt zwischen Wirtschaft und gemeinwohlorientierter Raumplanung. "Insbesondere bei Entscheidungen über die Landesgrünzone kam es immer wieder zu Irritationen in der Öffentlichkeit und zum Teil einseitiger Abwägung des öffentlichen Interesses", schreibt V3.
In Vorarlberg ist der Boden trotz großzügiger Widmung knapp. Ein Drittel der Bauflächen ist unbebaut, es wird gehortet und spekuliert. Große Flächen sind im Besitz einiger weniger Besitzer. Zu einer Mobilisierung der Baulandreserven durch das neue Raumplanungsgesetz konnte sich Schwarz-Grün nicht durchringen.
Die Konsequenz beschreibt SPÖ-Chef Martin Staudinger: "Wohnen ist in Vorarlberg am teuersten, die Mieten sind in den letzten fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen, die Kosten für Eigentum um 70 Prozent, Grundstücke gar um 100 Prozent." Von den Wertsteigerungen bei Grundstücken habe die Allgemeinheit wenig bis nichts, kritisiert V3 und schlägt "als Gebot der Fairness" Infrastrukturbeiträge vor. (Jutta Berger, 3.10.2019)