Mit einer Ausgangssperre und einem Internet-Blackout – sowie mit scharfer Munition, wie Augenzeugen berichten – versuchten die irakischen Behörden am Donnerstag und Freitag, die Kontrolle wiederherzustellen. Eine Protestwelle hat sich seit Dienstag bis in den Südirak ausgebreitet und elf Provinzen erfasst. Auch in den Städten Nasiriya, Amara und Hilla wurde der Ausgang verboten.

Die Zahl der Toten stieg am Freitag laufend an, zuletzt war in der Nachrichtenagentur Reuters von 48 Todesopfern die Rede, die "New York Times" zitiert das nationale Menschenrechtsinstitut im Irak, das von 34 Toten landesweit spricht. Laut letztgenannter Quelle wurden mehr als 1.580 Menschen verletzt. In der Hauptstadt Bagdad eröffnete die Polizei abermals das Feuer auf Demonstranten, die vor dem Regierungsgebäude protestierten. Scharfschützen positionierten sich auf den Dächern und schossen gezielt in die Menge.

Grenzübergänge zum Teil gesperrt

Demonstrationen fanden auch in Najaf und Kerbala statt, die vor der Arba'in-Wallfahrt stehen, die jährlich bis zu drei Millionen Pilger in die heiligen schiitischen Städte bringt. Teilweise sind nun iranisch-irakische Grenzübergänge gesperrt. Obwohl sich die Proteste auf den schiitischen Süden konzentrieren, sind sie teilweise stark antiiranisch geprägt. Man sieht Fahnen der Islamischen Republik brennen.

Dass die Südiraker, besonders in der vom Mangel an sauberem Wasser und Strom geplagten Großstadt Basra, auf die Straße gehen, ist nichts Außergewöhnliches. Meist kocht in den extrem heißen irakischen Sommern die Wut über. Diesmal geht es aber nicht nur um die miserable Infrastruktur: Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der Regierung, der sie Korruption, Unfähigkeit und Einknicken gegenüber Teheran vorwerfen. Dabei werden Slogans des Arabischen Frühlings von 2011 gerufen: Das Volk will den Sturz des Regimes.

Verhärtete Fronten

Premierminister Adel Abdel Mahdi, seit ziemlich genau einem Jahr im Amt, will zwischen Demonstranten mit "legitimen Anliegen" und aggressiven Elementen unterscheiden, die die Ordnung attackieren. Aber seitdem scharf geschossen wurde, haben sich die Fronten verhärtet.

Der Auslöser der Proteste war hochpolitisch: Am Freitag wurde überraschend ein bekannter General seiner Funktion entbunden: Abdelwahhab al-Saadi, Vizechef der irakischen Antiterroreinheiten, die die Hauptlast im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) getragen hatten. Saadi (56) hatte sich dabei besonders profiliert, er wurde mehrmals verwundet und wurde zum Social-Media-Star.

Das Besondere ist, dass der Schiit auch in den sunnitischen Gebieten, aus denen der IS vertrieben wurde, sehr beliebt ist: ganz anders als die von den sunnitischen Zivilisten gefürchteten und gehassten schiitischen Milizen (die sogenannten Volksmobilisierungseinheiten), die dem Iran zugerechnet werden. In Mossul wurde Saadi sogar ein Denkmal errichtet. Er wurde zu einer Symbolfigur des irakischen Nationalismus abseits des sunnitisch-schiitischen Konfessionalismus.

Interner Machtkampf?

Die Anhänger Saadis meinen, er sei von seinem Posten entfernt worden, damit er dem Einfluss der schiitischen Milizen in der Armee nicht im Weg steht. Der General wehrt sich selbst gegen seine Versetzung, die er als "Degradierung" bezeichnet. Ganz klar sind die Hintergründe nicht: Manche sprechen von einem internen Machtkampf zwischen ihm und General Talib Shagati al-Kinani, Chef der "Goldenen Division", wie die Spezialtruppen im Volksmund heißen. Saadi soll sich als Antikorruptionskämpfer in der Armee mit vielen angelegt haben.

Da aber Saadi gute Beziehungen zur US-Botschaft pflegt – die USA haben ja de facto die irakischen Antiterroreinheiten aufgebaut -, liegt die Verschwörungstheorie auf der Hand: Die Vereinigten Staaten haben die Proteste angezettelt, lautet das Iran-freundliche Narrativ. Damit soll die irakische Regierung nicht nur dafür bestraft werden, dass sie die Beziehungen zum Iran weiter pflegt und die amerikanische Israel/Palästina-Politik ablehnt, sondern auch dafür, dass sie zuletzt versucht, mit China ins Geschäft zu kommen.

Die Demonstrationen begannen als Solidarisierungskampagne mit Saadi: "Wir alle sind Abdelwahhab al-Saadi", hieß es auf Transparenten. Offenbar bestand die Hoffnung, dass sich Saadi an die Spitze der Proteste stellen würde. Es gibt Forderungen, dass er die Regierung übernehmen solle.

Vergleich mit Qassem

Augenzeugen berichten auch, dass Saadi von Demonstranten mit Abdelkarim al-Qassem verglichen wird: Das ist jener General, der 1958 die irakische Monarchie stürzte, die Macht übernahm und beim ersten Putsch der Baath-Partei im Februar 1963 getötet wurde. Der Vergleich zielt wohl auf Qassems und Saadis Ruf als irakische Nationalisten, im Gegensatz zu den arabischen Nationalisten, mit denen Qassem im Dauerkonflikt lag. Der Sturz Qassems 1963 wurde von den USA jedoch begrüßt, er galt als Kommunistenfreund.

Auch wenn Teheran davon überzeugt sein sollte, dass die Proteste angezettelt sind: Sie sind auf alle Fälle ein Beweis dafür, dass die antiiranischen Ressentiments auch unter der schiitischen Bevölkerung weitverbreitet sind. Dass sich bisher keine reinen Sunnitengebiete angeschlossen haben, mag daran liegen, dass der Krieg mit dem IS noch nicht lange genug zurückliegt. Es gibt eine sunnitische Scheu davor, sich öffentlich zu engagieren: Protestäußerungen der Sunniten werden gerne als "Extremismus" denunziert.

Allein schon angesichts ihrer miesen Lebensumstände wehren sich Iraker und Irakerinnen dagegen, ihr Land auch noch vom Iran zum Schlachtfeld seiner Auseinandersetzung mit den USA machen zu lassen. Aber genau damit hat der iranische Botschafter in Bagdad, Iraj Masjedi, vor kurzem in einem TV-Interview gedroht. (Gudrun Harrer, red, 4.10.2019)