Brüssel – Die Präsidenten der EU-Institutionen haben die Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Appell aufgefordert, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zuzustimmen. Die Präsidenten der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sowie Sloweniens sprachen sich gleichzeitig für eine baldige EU-Erweiterung um Serbien aus.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman sagte als Gastgeber eines Visegrád-Gipfeltreffens am Donnerstag auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, man sei bereit, Serbien bei diesem Prozess größtmögliche Hilfe zu leisten, sagte. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der bei dem Treffen auf Schloss Lány bei Prag dabei war, dankte für die Unterstützung.

Zweimal verschoben

Die Entscheidung für Albanien und Nordmazedonien sei "ein Test für die Fähigkeit der Union, ihre Versprechen zu erfüllen", erklärten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Die Mitgliedsstaaten hatten die Entscheidung seit 2018 schon zweimal verschoben, ein Beschluss soll nun im Oktober fallen.

Die EU stehe "vor einer strategischen Entscheidung", betonten die EU-Spitzenvertreter. Wenn sie "ihre internationale Rolle aufrechterhalten" und "ihre Interessen schützen" wolle, müsse sie die europäischen Länder integrieren, die dies wollten und die Kriterien erfüllt hätten. "Nordmazedonien und Albanien haben getan, worum wir sie gebeten haben", hieß es. "Wir glauben, dass es jetzt Zeit ist, die Beitrittsgespräche mit beiden Ländern zu eröffnen."

Widerstand Frankreichs und der Niederlande

Die EU-Staaten hatten die Entscheidung zuletzt im Juni verschoben. Diplomaten zufolge argumentierten Franzosen, Niederländer und auch Dänen gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zum damaligen Zeitpunkt.

Bereits im vergangenen Jahr war ein Beschluss zum Start der Verhandlungen mit den Westbalkanstaaten am Widerstand Frankreichs und der Niederlande gescheitert. Solche Beschlüsse müssen von den 28 Mitgliedsstaaten einstimmig gefasst werden. (APA, 3.10.2019)